Beschluss:

Der Kreistag nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2016 und 2017 zur Kenntnis und weist ihn zur Beratung den Fraktionen und dem Finanzausschuss zu.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul hielten Ihre Haushaltsreden, die als Anlage beigefügt sind.

 

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass es normalerweise üblich sei, die Reden des Landrates und des Kreiskämmerers so stehen zu lassen und die Beratungen in den Fraktionen und Finanzausschuss zu führen. Allerdings habe er ein paar Anmerkungen auf die Aussagen von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, welche er so nicht stehen lassen könnte.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte,

-       dass Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nach seiner Ansicht nicht auf die gemeinsame Stellungnahme der Bürgermeister/innen der 8 Städte und Gemeinden eingegangen sei.

-       Er weiterhin eine Auflistung von freiwilligen Leistungen der Kreisverwaltung verweigere und,

-       dass ein Doppelhaushalt von den Städten und Gemeinden nicht gewünscht sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann, teilte mit, dass seine Fraktion die Stellungnahme der Bürgermeister/innen im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr gut prüfen und untersuchen werde. Weiterhin ergänzte er, dass der Landrat Hans-Jürgen Petrauschke dazu verpflichtet sei, Stellung zur Interessenlage des Kreises zu nehmen.

 

Auf die Frage von Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler, bis wann Ihre Fraktion Anmerkungen zum Haushaltsentwurf einreichen müsste, antwortete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass Anträge bis zum Finanzausschuss am 01.03.2016 vorliegen sollten. Letztlich entscheide erst der Kreistag im März 2016.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig