Sitzung: 09.12.2015 Kreisausschuss

Vorlage: 61/0994/XVI/2015

Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zum zweiten Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass man mit den Ergebnissen nicht ganz zufrieden sein könnte, es aber eine positive Entwicklung gegenüber dem 1. Entwurf gab.

 

Kreistagsabgeordneter Johann-Andres Werhahn stellt angesichts der Flüchtlingszahlen die Fragen,

  1. ob im Landesentwicklungsplan die Frage berücksichtigt wurde, ob genügend Flächen für Wohnraum geben würde?
  2. gibt es eine Kennzahl für Bautätigkeit im Rhein-Kreis Neuss?

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass eine genaue Zahl der Baugenehmigungen der 7 Genehmigungsbehörden abgefragt werden würde. Er teilte weiter mit, dass im LEP die Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe nicht berücksichtigt wurden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel ergänzte, dass Aussage des LEP sei, dass die Flächennutzugspläne der Städte und Gemeinden im ganzen Lande genügend Reserven böten, um das, was auf uns zu kommt, bewältigen zu können. Im Rahmen des LEP´s gäbe es keinen Nachsteuerungsbedarf, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel weiter. Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel führte weiter aus, dass man sich in Düsseldorf zur Zeit damit beschäftigt würde, ob es für unseren Raum bedarfsgerecht ausgewiesen ist. Der LEP würde uns den Spielraum geben es so oder so zu interpretieren. Sollte die Reserven ausgeschöpft sein, könnte der LEP durch eine Regionalplanänderung nachgesteuert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink bat um die Vorlage einer Übersicht wie viele Bauanträge, Baupläne und Bauvorhaben eingegangen seien.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass die Verwaltung versuchen würde, eine Auflistung bis zum Kreistag anzufertigen.

 

Eine erste Aufstellung wird dem Protokoll als Anlage (Anlage 3) beigefügt. Die restlichen Zahlen folgen in Kürze.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler bat weiterhin um eine Auflistung, wie viele Sozialwohnungen vorhanden seien.