Beschluss:

Der Kreistag hat die Antwort zur Anfrage zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler wies darauf hin, dass auf Frage 1 ihrer Anfrage, wie viel Quecksilber bei Vollauslast ausgeschüttet werde, in der Stellungnahme nicht beantwortet wurde. Zudem sei die Stellungnahme zu Frage 4 nicht zufrieden stellend, denn nur weil dem RWE keine anderen Daten bekannt seien, würde das nicht heißen, dass es diese nicht geben würde, so Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler weiter. Des Weiteren würde sie es kritisch sehen, eine Stellungnahme von nur einem Anbieter (hier RWE) einzuholen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erwiderte darauf, dass man sich nur an diejenigen wenden könnte die in das Thema involviert seien und sich auskennen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erklärte, dass es eine Filtertechnik gäbe, wodurch der Quecksilberausstoß um 80 bis 90 Prozent reduziert werden könnte. Diese Filtertechnik solle für die Region des Rhein-Kreises Neuss eingefordert werden. In dem Topf für das Kraftwerkserneuerungsgesetz sei noch genug Geld übrig, um eine solche Filtertechnik umzusetzen, so Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert weiter.

 

Weiterhin teilte Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert mit, dass er sich über die enge Zusammenarbeit, hinsichtlich der Beantwortung der Fraktionsfrage, mit RWE wundere. Der Kreis solle zukünftig kritische Anfragen neutral durch die Verwaltung selbst beantworten, so Markert abschließend.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass es keine eigenen Messungen seitens des Kreises gäbe und der Kreis nicht über eigene Daten verfüge, die ausgewertet werden könnten. Demnach sei es sinnvoll auf einen Fachansprechpartner wie RWE zurückzugreifen, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erwiderte daraufhin, dass Behörden Anfragen neutral und sachlich beantwortet werden sollten und man auf andere Daten, wie beispielsweise Daten des Umweltministeriums, zurückgreifen könnte.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink merkte an, dass durch den Beschluss für den Klimawechsel das Thema an Bedeutung gewinne. Er führte weiter aus, dass im vorherigen Kreisausschuss bereits darüber entschieden wurde einen Sachverständigen vom RWE einzuladen um im Detail über verschiedene Themen informiert zu werden. Diesem Sachverständigen könne man mit Sicherheit auch einen Fragenkatalog zu dem Thema Quecksilberausstoß zukommen lassen.

 

Im Sinne der Fachlichkeit sei es hilfreich einen Sachverständigen von RWE zu hören, so Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai. Es sei allerdings schwierig, nur einen externen Sachverständigen anzuhören. Es wäre von Vorteil, wenn ein zweiter neutraler Sachverständiger ebenfalls eingeladen werde, so Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai abschließend.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler bat darum die Antwort zu Frage 4 der Anfrage im Protokoll zu ergänzen.