Protokoll:

Kreisdirektor Dirk Brügge stellte mit einer Präsentation den aktuellen Flüchtlingsbericht, welche dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, vor.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel fragte, wie lange die zentrale Unterbringungseinrichtung in Reuschenberg noch genutzt werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass das Land NRW ab 2016 die Aufgaben der Flüchtlingsproblematik wieder selbst wahrnehmen werde es aber keine Erklärung abgebe, wann dies der Fall sein wird. Es sei aber fraglich, wie sich die Entwicklung der dauerhaft untergebrachten Flüchtlinge entwickeln werde. Auch sei unbekannt, wie sich die zukünftigen Entwicklungen darstellen werden. Man ginge aber davon aus, dass das Berufsbildungszentrum in Grevenbroich künftig keine Erstaufnahmeeinrichtung mehr darstelle, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erkundigte sich, wie sich die Rückführung der Flüchtlinge gestalte.

 

Zudem stellte Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich die Frage, ob ankommende Flüchtlinge geimpft werden und wie dies gehandhabt werde.

Das Gesundheitsamt impfe die Flüchtlinge, wenn Impfstoff vorhanden sei, antworte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Eine Impfung sei hier ein freiwilliges Angebot und keine Pflicht, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch fragte, ob die Möglichkeit für eine verstärkte Kinderbetreuung bestehe.

 

Es werde an einer verstärkten Mütter/Kinder Betreuung bereits gearbeitet, erläuterte Kreisdirektor Dirk Brügge. Hinsichtlich der Rückführung der Flüchtlinge gebe es eine Arbeitsgruppe vom Innenministerium, die sich ebenfalls mit den Abläufen und Problemen der Rückführung von Flüchtlingen beschäftige. Das Ausländeramt des Rhein-Kreises Neuss werde die Strukturen neu prüfen und in einer nächsten Konferenz mit den Städten nach einer zielführenden Möglichkeit suchen, so Kreisdirektor Dirk Brügge abschließend.

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer verwies auf die hohen Kosten (13.000 € pro Jahr für einen Flüchtling) und merkte an, dass der Bund lediglich 670 € zahlen würde. Man müsse sich auch mit den sozialen Problemlagen beschäftigen, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer weiter.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass vorerst auf das Antwortschreiben der Bezirksregierung Arnsberg gewartet werde, da der kreisfreie Raum unter dem Schlüssel und die Kreise über dem Schlüssel berechnet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Bodo Dirk Aßmuth stellte die Frage, ob auch hier im Kreisgebiet minderjährige Flüchtlinge plötzlich nicht mehr auffindbar seien.

 

Dieses Phänomen sei bei 250 minderjährigen Flüchtlingen in begrenzten Umfang auch hier im Kreisgebiet zu erkennen, so Dezernent Tillmann Lonnes.

 

Kreistagsabgeordneter Florian Merker bat um Auskunft, ob die Alte Feuerwehrwache für die Flüchtlinge in Grevenbroich bestehen bliebe und ob es eine alternative Einrichtung zu dem Berufsbildungszentrum gebe.

 

Die Stadt Grevenbroich müsse selbst entscheiden, wie mit den Einrichtungen umgegangen werden. Man versuche aber vorerst die Hallen der Städte und Gemeinden frei zu bekommen und dann die am BBZ, antwortete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel merkte an, das ein Flüchtlinge ca. 13.000 € koste, im Haushalt allerdings nur 10.000 € zur Verfügung stehen würden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass es noch nicht klar sei, wie die Zukunft aussehe. Die Stadt Neuss gehe allerdings von einer schwarzen Null aus. Der Innenminister habe Hinweise an die Kommunen gegeben, wie mit den Zahlen umzugehen sei. Es stelle sich auch die Frage, ob nicht eine schnellere Rückführung der Flüchtlinge angebrachter sei, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke abschließend.