Protokoll:

Kreisdirektor Brügge fasste die in der Sitzungsvorlage im Einzelnen dargestellte aktuelle Flüchtlingssituation im Rhein-Kreis Neuss in einem kurzen Bericht zusammen. In Ergänzung gab er zum Stichtag am 31.01.2016 die Anzahl der den kreisangehörigen Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge mit 4.688 und die Anzahl der in den Notunterkünften im Kreisgebiet untergebrachten Flüchtlinge mit 3.547 an.

 

Im Hinblick auf die ungleiche Flüchtlingsverteilung in NRW habe das zuständige Ministerium einen Ausgleich bis März/April 2016 zugesagt. Bei Berücksichtigung der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge, welche sich im Rhein-Kreis Neuss aufhalten, könne für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Zuschüssen in Höhe von insgesamt rund 8,8 Mio. € gerechnet werden.

 

Kreisdirektor Brügge teilte mit, dass bis zum Herbst dieses Jahres ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen entwickelt werden solle. Bei der Konzeptentwicklung sollen die kreisangehörigen Kommunen, die Wohlfahrtsverbände, die IHK Mittlerer Niederrhein, die Kreishandwerkerschaft, die Bundesagentur für Arbeit, das Jobcenters sowie die Bildungsträger und weitere Institutionen – insbesondere die Flüchtlingsinstitutionen – beteiligt werden. Das Konzept habe die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und in das Arbeitsleben als Zielsetzung.

 

Hierbei solle ein besonderes Augenmerk auf weibliche, nicht erwerbstätige Flüchtlinge gelegt werden. Einerseits seien deren Herkunftsländer zum Teil patriarchalisch geprägt, in denen eine Erwerbstätigkeit von Frauen unüblich sei. Andererseits sei es wichtig, dass diese die deutsche Sprache lernen und in die Gesellschaft integriert werden, um auch die Integration deren Kinder zu vereinfachen. Weitere Schwerpunkte des Integrationskonzeptes seien der Wohnungsbau, die gesellschaftliche Integration durch Sport und Kultur sowie der Beginn eines interreligiösen Dialoges.

 

Kreistagsmitglied Rosellen begrüßte die Entwicklung des Integrationskonzeptes. Nachdem im vergangenen Jahr die Unterbringung der Flüchtlinge im Vordergrund gestanden habe, könne der Schwerpunkt dieses Jahr auf die Integration gelegt werden.

 

Ausschussmitglied Kresse machte darauf aufmerksam, dass auf Grundlage der in den Jahren von 2011 bis 2013 gewonnenen Erfahrungen bereits Handlungsempfehlungen entwickelt worden sein, auf welche sich gestützt werden könnte. Nach seiner Einschätzung sei die Entwicklung eines neuen Integrationskonzeptes daher nicht erforderlich.

 

Kreisdirektor Brügge bestätigte, dass das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Kreises Neuss in den vergangenen Jahren fundierte Grundlagen entwickelt habe, auf die man bei der jetzigen Tätigkeit selbstverständlich zurückgreife. Dennoch unterscheide sich die aktuelle Situation von der vor drei bis vier Jahren, so dass die bisherigen Konzepte den aktuellen Gegebenheiten entsprechend angepasst werden müssten.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsmitglied Bartsch teilte Kreisdirektor Brügge mit, dass die Arbeitsgruppen unmittelbar im Anschluss an die politischen Beratungen gebildet werden sollen, damit der Bericht bis zum Herbst dieses Jahres vorgelegt werden könne. Bezüglich der konkreten Zusammensetzung der Arbeitsgruppen werde zuvor noch eine Absprache mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss erfolgen.

 

 

Kreistagsabgeordnete Servos machte auf einen am Sitzungstag erschienenen Bericht des Beauftragten der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch aufmerksam und bat diesen unter dem Aspekt des Schutzes von minderjährigen Flüchtlingen in die Konzeptentwicklung miteinzubeziehen. In dem Bericht werde die Gefährdung von Flüchtlingskindern dargestellt sowie im Rahmen eines Forderungskataloges mögliche Schutzmaßnahmen aufgezeigt. Kreisdirektor Brügge bestätigte den Vorschlag.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose lobte abschließend die Kreisverwaltung, insbesondere Kreisdirektor Brügge und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die bisherige Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Wie der Medienberichterstattung zu entnehmen sei, gebe es in anderen Kreisen und kreisfreien Städten weitaus größere Schwierigkeiten.