Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt das Antwortschreiben zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf das Antwortschreiben von RWE zum Thema Quecksilberausstoß hin und teilte mit, dass im Kreisausschuss am 16.02.2016 ein Vertreter von RWE anwesend sein werde um über die stoffliche Nutzung der Braunkohle zu berichten. Weiterhin regte er an, dass der Vertreter von RWE in diesem Zusammenhang sicherlich auch Fragen von Abgeordneten zum Thema Quecksilber beantworten könnte.

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert merkte an, neben den Vertretern von RWE auch externe Gutachter und Behördenvertreter, die sich mit der Quecksilberverunreinigung auskennen, in den Kreisausschuss im Februar einzuladen. Er forderte, dass auch im Planungs- und Umweltausschuss oder im Kreistag über dieses Thema referiert werden sollte.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass RWE einer der größten Ansprechpartner für das Thema der stofflichen Nutzung der Braunkohle sei und andere Behörden angeschrieben wurden. Bislang seien allerdings der Verwaltung noch keine Antworten zugegangen.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt merkte an, dass es keine Gefährdung der Bevölkerung durch den Quecksilberausstoß gäbe. RWE arbeite seit Jahren bereits daran die Emissionen zu reduzieren und bewege sich zudem unterhalb der vorgeschriebenen Grenzbereiche.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass es nicht Aufgabe des Kreises sei, die Grenzwerte festzusetzen bzw. die Anlagen zu beaufsichtigen. Der Vertreter vom RWE solle im Kreisausschuss lediglich über die Planungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle und nicht über die Festsetzung der Grenzwerte referieren. Die Zuständigkeit liege nicht beim Kreis. Das Thema Quecksilberausstoß sollte nicht im Kreisausschuss sondern im Planungs- und Umweltausschuss besprochen werden, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann merkte an, dass er es nicht für richtig halte mehrere Verfasser zu dem Thema einzuladen. Es würde ausreichen, einen Vertreter der Fachbehörde in den Fachausschuss einzuladen. Es sei schwierig, sich als Leihe ein Urteil über die komplexe Thematik zu bilden. Die Messergebnisse seien zudem öffentlich und somit für jedermann zugänglich, so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann abschließend.