Beschlüsse

Beschluss A:

Das Partnerschaftskomitee Europäische Nachbarn stimmt der Durchführung der Dienstreise einer Delegation des Partnerschaftskomitees Europäische Nachbarn mit einer Teilnehmerzahl von 3-6 Personen (einschl. Verwaltung) in den früheren Kreis Rößel mehrheitlich zu und bittet den Kreisausschuss hierzu um Erteilung der Dienstreisegenehmigung für die an der Dienstreise teilnehmenden Mitglieder, stellvertretenden Mitglieder und beratenden Mitglieder des Komitees und deren Stellvertreter sowie für den Ehrenvorsitzenden des Komitees. Die an der Reise teilnehmenden Personen werden noch festgelegt.

Beschluss B:

Das Partnerschaftskomitee beschloss mehrheitlich, der Kreisgemeinschaft Rößel e.V. aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Patenschaft im Jahr 2009 einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zur laufenden Geschäftsführung sowie einmalig einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € zur Unterstützung der Aktion Bruderhilfe zu gewähren. Außerdem soll nach Vorlage einer entsprechenden Kostenaufstellung ein in der Höhe noch festzusetzender Zuschuss für die Erstellung der Festschrift der Kreisgemeinschaft Rößel e.V. geleistet werden.


Protokoll:

Kreisvertreter Reinhard Plehn der Kreisgemeinschaft Rößel e.V. informierte das Partnerschaftskomitee über den Stand der Vorbereitungen für die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen der Patenschaft des Rhein-Kreises Neuss für die Bürger des ehemaligen ostpreußischen Kreises Rößel. Er wiederholte die Einladung an das Partnerschaftskomitee, aus diesem Anlass im Sommer an einer Reise der Kreisgemeinschaft in den ehemaligen Kreis Rößel teilzunehmen. Hierzu bat er um konkrete Terminfestsetzung und Benennung der Teilnehmer, damit die Kreisgemeinschaft die erforderlichen Buchungen und Reservierungen tätigen könne.

Die offizielle Jubiläumsfeier werde am 20.09.2009 im Rahmen des Hauptkreistreffens im Berufsbildungszentrum am Hammfelddamm in Neuss gefeiert. Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke habe sich erfreulicherweise bereit erklärt, die Festrede zu halten.

Die Erstellung einer Festschrift sei fast abgeschlossen, lediglich die Beiträge des Rhein-Kreises Neuss müssten noch eingefügt werden. Landrat Dieter Patt wurde gebeten, das Vorwort zur Festschrift beizutragen. Kreisvertreter Reinhard Plehn äußerte die Bitte, ob der Rhein-Kreis Neuss sich an den Kosten der Festschrift beteiligen könne.

Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Stefan Stelten teilte mit, dass Haushaltsmittel für eine Kostenbeteiligung an der Festschrift zur Verfügung stünden und bat in diesem Zusammenhang um eine Kostenaufstellung, damit entsprechend geplant werden könne. Darüber hinaus erläuterte er den Verwaltungsvorschlag, der Kreisgemeinschaft Rößel e.V. aus Anlass des Jubiläums einen Gesamtbetrag in Höhe von 3.500,00 € zur Verfügung zu stellen. Hiervon seien 500,00 € für die Unterstützung der laufenden Geschäftsführung und des Rößeler Heimatboten vorgesehen, die weiteren 3.000,00 € dienten zur Unterstützung der „Aktion Bruderhilfe“ der Kreisgemeinschaft. Da der hierfür vorgesehene Betrag in Höhe von 1.500,00 € im Jahr 2008 nicht ausgezahlt werden konnte, verdoppele sich dieser Betrag im Jahr 2009 auch aus Anlass des diesjährigen Patenschaftsjubiläums auf die vorgeschlagene Summe von 3.000,00 €.

KTA Susanne Schöttgen äußerte große Bedenken und teilte mit, von Seiten ihrer Fraktion werde dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. Die vorgesehenen Zuschüsse seien sinnvoller einzusetzen als für den Besuch im Kreis Rößel und die Erstellung einer Festschrift.

Ehrenvorsitzender Klaus-Dieter Salomon warf ein, es gehe hier um eine reine Frage menschlichen Zusammenlebens. Alle praktischen Verfahren, die die Verständigung der Völker weiter brächten, gelte es auszunutzen.

Landrat Dieter Patt stellte abschließend klar, bei der Verbindung des Rhein-Kreises Neuss zum ehemaligen Kreis Rößel gehe es in erster Linie um die Verbindung von Menschen zu Menschen. Aus diesem Grund werde jedes Jahr wertvolle Hilfe geleistet. Anliegen des Rhein-Kreises Neuss sei es, weiterhin Begegnungen zwischen den Menschen zu schaffen. Nur dadurch sei gewährleistet, dass sich die Vergangenheit nicht wiederhole. Er sprach in diesem Zusammenhang die Bitte aus, die mühsam aufgebaute Freundschaft und die bestehenden Verbindungen nicht zu belasten. Alles Andere sei nicht Thema der Partnerschaft bzw. Patenschaft.

Komiteevorsitzender KTA Franz-Josef Radmacher bedankte sich im Namen des Partnerschaftskomitees für die Einladung zur Reise in den ehemaligen Kreis Rößel.

Zum vorgesehenen Reisetermin vom 15. bis 19.06.2009 gab KTA Beate Pricking zu bedenken, dass am 17.06.2009 Kreistagssitzung sei.

Komiteevorsitzender KTA Franz-Josef Radmacher richtete daraufhin die Bitte an die Kreisgemeinschaft Rößel, einen anderen Reisetermin im Juni vorzuschlagen. Sodann werde man gerne mit einer kleinen Delegation an der Reise teilnehmen.


Abstimmungsergebnis:

10 Ja Stimmen (CDU, SPD, FDP)
1 Nein Stimme (Bündnis 90 / Die Grünen)