Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Tagesordnungspunkte 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12 und 13 entsprechend den vorliegenden Beschlussvorlagen zu beschließen.

 

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nahm an der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13 „Gesamtstellenplan und Teilstellenpläne des Rhein-Kreises Neuss“ nicht teil.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel teilte mit, dass seine Fraktion beim Tagesordnungspunkt 9 noch Beratungsbedarf habe.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erklärte, dass seine Fraktion dem Tagesordnungspunk zustimmen würde, man sollte jedoch im Einzelfall entscheiden, ob eine öffentliche Bekanntmachung nicht doch sinnvoll sei.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich kritisierte die Formulierung zu Tagesordnungspunkt 10 „Im Ausschuss bestand Einvernehmen, die Angelegenheit ohne weitere Vorberatung unmittelbar dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen“. Eine Weitergabe ohne vorangegangene Beratung im Fachausschuss könne Sie nicht gutheißen, so Kreistagsabgeordnete  Susanne Stephan-Gellrich abschließend.

 

Dezernent Ingolf Graul teilte daraufhin mit, dass das Thema natürlich im Fachausschuss besprochen wurde und ein einstimmiges Votum für die Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes- Ergänzung des rettungsdienstlichen Bedarfsplanes bestand.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig