Protokoll:

Kreisdirektor Brügge verwies auf die ausführliche Vorlage und trug die aktuellen Zahlen mit Stand 01.05.2016  vor (Anlage).

4.418 zugewiesene und 2860 anerkannte Flüchtlinge im Bezug von SGB II-Leistungen leben derzeit im Rhein-Kreis Neuss.

Die in der Tischvorlage als geplant beschriebenen Änderungen des Landes NRW zum Flüchtlingsaufnahmegesetz, seien zwischenzeitlich am 11.05.2016 in dieser Form durch den Landtag beschlossen worden.

Kritisiert werde hier aus dem kommunalen Bereich, dass diesem Gesetz schon zu Jahresbeginn überholte und zu niedrig angesetzte Flüchtlingszahlen zugrunde liegen. Auch sei es nicht nachvollziehbar, dass die Mittelverteilung nicht aufgrund der Ist- Zahlen erfolge, sondern zu 90 % nach Einwohnern und zu 10 % nach Fläche.
Hierdurch seien insbesondere die kreisfreien Städte im Vorteil, die bislang weniger Flüchtlinge aufgenommen haben.

 

Er berichtete, dass zum Landesförderprogramm „Komm an“ 15 Einzelanträge aus 7 Kommunen  vorgelegt worden seien. Diese befänden sich in der abschließenden Prüfung. Er gehe davon aus, dass bis auf 12.000 € alle Mittel aus dem Programm abgerufen werden können.

Sobald die Bewilligungsbescheide vorliegen, werde über die geplanten Programme berichtet.

 

Kreistagsabgeordneter Bartsch fragte, ob im Rhein-Kreis Neuss ausreichend Plätze  für die verpflichtend zu besuchenden Integrationskurse vorhanden seien.

Kreisdirektor Brügge erläuterte, dass man hier noch in der Abklärung mit dem BAMF sei. Zurzeit lägen ihm hierüber noch keine ausreichenden Informationen vor.

 

Kreistagsmitglied Stein-Ulrich fragte, ob in den Arbeitsmarkt-Maßnahmen ausreichend Plätze vorhanden seien.

Kreisdirektor Brügge erklärte, dass die Maßnahmen des Integration Point ausschließlich für Flüchtlinge zusätzlich aufgelegt worden seien, auch wenn die Programme zum Teil an sich bereits bekannt seien. Hinsichtlich der Anzahl der Plätze sei man im ständigen Kontakt mit dem Integration Point und werde bei Bedarf nachsteuern.