Sitzung: 12.05.2016 Ausschuss für Soziales und Wohnen
Vorlage: 50/1308/XVI/2016
Protokoll:
KD Brügge berichtete,
dass der Rhein-Kreis Neuss hierzu eine Rundverfügung erlassen habe, die die
Intention des BMAS im entsprechenden Gesetzesentwurf widerspiegelt.
Kreistagsmitglied
Stein-Ulrich fragte, ob es bereits zu Widersprüchen oder Klagen gekommen sei.
Kreisdirektor Brügge
erklärte unter Verweis auf die Delegation dieser Aufgabe auf die Städte und
Gemeinden, dass beim Rhein-Kreis Neuss hierüber nichts bekannt sei. Die
Regelung sei allerdings auch gerade erst verfügt.
(Hinweis: Eine
Nachfrage hat ergeben, dass 2 Verfahren gegen die Stadt Neuss anhängig sind.
In 6 weiteren Verfahren ist das Jobcenter zunächst Klagegegner, die Städte
Grevenbroich (1 Fall) und Neuss (5 Fälle) sind aber beigeladen, da diese
vermeintlich zuständig für SGB XII-Leistungen sein könnten)