Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Protokoll:

Herr Lonnes führte aus, dass am vergangenen Freitag, dem 03.06.2016, im Kreissitzungssaal die Arbeitsergebnisse des Kreisentwicklungskonzeptes Inklusion als Zwischenstand präsentiert worden seien. Die Verwaltung habe die einzeln durchgeführten Maßnahmen vorgestellt. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finde sich in der Einladung. Da diese Zusammenfassung der Zielvorstellungen nicht mehr ganz aktuell sei, werde eine aktuelle Fassung dem Protokoll beigefügt (Anlage 2).

 

Für den Bereich Schule seien die dort genannten Maßnahmen von der Politik begleitet und jeweils im Schulausschuss vorgestellt worden. Einige Eckpunkte aus den Zielvorstellungen nannte Herr Lonnes beispielhaft. Er wies darauf hin, dass mehr Schülerinnen und Schüler inklusiv in Regelschulen beschult wurden (z.Zt. 992 Schülerinnen und Schüler), hauptsächlich diejenigen mit dem Unterstützungsbedarf Lernen. Die Schullandschaft im Rhein-Kreis Neuss sei konzentriert worden durch die Schule am Chorbusch im Süden und die Martinusschule im Norden des Kreisgebietes, nach Schließung der Förderschulen Lernen in der Stadt Grevenbroich und der Stadt Meerbusch. Auch die Stadt Neuss habe ihre beiden Förderschulen Lernen in der Herbert-Karrenberg-Schule zusammen geführt und die Schule am Wildpark geschlossen. Die Aufwendungen für die Integrationshelfer nach dem SGB VIII und dem SGB XII seien zwischenzeitlich weiter angestiegen.

 

Herr Rosellen führte aus, anlässlich der Veranstaltung am Freitag habe die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen kritisiert, dass keine Einbeziehung von Behinderten stattgefunden habe. Diese Einschätzung teile er nicht, rege jedoch an, auch für die Zukunft eine stärkere Einbeziehung der Betroffenen über das Inklusionsbüro zu schaffen.

 

Herr Lonnes ergänzte, für die Veranstaltung am 03.06.2016 seien über 400 Personen eingeladen worden, darunter selbstverständlich auch die entsprechenden Selbsthilfeeinrichtungen. Bei der Vorbereitung der Veranstaltung habe es außerdem vielfache Kontakte mit Betroffenen gegeben. Es läge im Übrigen in der Natur unserer solidarischen Gesellschaft, dass es zwar Beteiligungen gebe und geben müsse, aber auch eine verantwortliche Vertretung durch die Politik in Form des Kreistages und Kreisausschusses zu gewährleisten sei. Die von Herrn Rosellen angesprochene Möglichkeit, das Inklusionsbüro einzubeziehen, um regelmäßige Besprechungen durchzuführen, wolle er trotzdem gerne aufgreifen.

 

Herr Demmer wies darauf hin, dass zum Thema Inklusion im Berufskolleg die Kritik des Landkreistages aufgeführt sei; allerdings fehle der gemeinsame Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, der dieser Kritik Rechnung trage, besondere Punkte aufgenommen und eine Alternative zur Ursprungsregelung gefunden habe. Außerdem fragte er, wann die Poollösung, wie zugesagt, eingeführt werde.

 

Herr Lonnes antwortete, bei der im BBZ Neuss-Hammfeld begründeten Ausbildung für Menschen mit geistiger Behinderung zum Hausmeisterassistenten seien die sächlichen Voraussetzungen durch den Rhein-Kreis Neuss schnell und unbürokratisch geschaffen worden. Es habe allerdings erhebliche Probleme gegeben, die entsprechenden Lehrerstellen zu erhalten. Unter der Voraussetzung, dass eine Sicherstellung der pädagogischen Versorgung erfolge, werde der Kreis diesen Weg fortsetzen. Im Übrigen würden in diesen Maßnahmen Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf aus Förder- und Regelschulen gemeinsam beschult. Es seien weiter Initiativen auch auf Bundesebene notwendig, um es zu ermöglichen, dass für diese Schülerinnen und Schüler Berufsfelder erarbeitet werden.

 

Zur Poollösung führte Herr Lonnes aus, dass diese in der Zuständigkeit des Sozial- bzw. Jugendhilfeausschusses liege.

 

Herr Demmer regte an, nicht zu warten, bis Lehrer zugewiesen würden, sondern politisch aktiv zu werden, um entsprechende Stellen zu erhalten.

 

Herr Vennen ergänzte, der bei ihm eingerichtete Bildungsgang „Hausmeisterassistenten“ für Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf Geistige Entwicklung sei nach intensiven Absprachen mit dem Rhein-Kreis Neuss und der Bezirksregierung gut angelaufen. Wichtig für den Erfolg solcher Maßnahmen sei auch, dass Betriebe Bereitschaft zeigten, auszubilden und Menschen mit Unterstützungsbedarf einzustellen. Herr Lonnes ergänzte, der Rhein-Kreis Neuss habe drei Stellen als betriebsintegrierte Arbeitsplätze für Hausmeisterassistenten an seinen Schulen geschaffen und beabsichtige, eine Erweiterung auf die beiden Kulturzentren, in denen bis 2018 zunächst entsprechende Praktika abgeleistet werden sollten.