Sitzung: 06.06.2016 Schul- und Bildungsausschuss
Vorlage: 40/1366/XVI/2016
Beschluss:
Der Schulausschuss
nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Protokoll:
Herr Lonnes führte
aus, dass am vergangenen Freitag, dem 03.06.2016, im Kreissitzungssaal die
Arbeitsergebnisse des Kreisentwicklungskonzeptes Inklusion als Zwischenstand
präsentiert worden seien. Die Verwaltung habe die einzeln durchgeführten
Maßnahmen vorgestellt. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finde sich in der Einladung.
Da diese Zusammenfassung der Zielvorstellungen nicht mehr ganz aktuell sei,
werde eine aktuelle Fassung dem Protokoll beigefügt (Anlage 2).
Für den Bereich
Schule seien die dort genannten Maßnahmen von der Politik begleitet und jeweils
im Schulausschuss vorgestellt worden. Einige Eckpunkte aus den
Zielvorstellungen nannte Herr Lonnes beispielhaft. Er wies darauf hin, dass
mehr Schülerinnen und Schüler inklusiv in Regelschulen beschult wurden (z.Zt.
992 Schülerinnen und Schüler), hauptsächlich diejenigen mit dem
Unterstützungsbedarf Lernen. Die Schullandschaft im Rhein-Kreis Neuss sei
konzentriert worden durch die Schule am Chorbusch im Süden und die
Martinusschule im Norden des Kreisgebietes, nach Schließung der Förderschulen
Lernen in der Stadt Grevenbroich und der Stadt Meerbusch. Auch die Stadt Neuss
habe ihre beiden Förderschulen Lernen in der Herbert-Karrenberg-Schule zusammen
geführt und die Schule am Wildpark geschlossen. Die Aufwendungen für die
Integrationshelfer nach dem SGB VIII und dem SGB XII seien zwischenzeitlich
weiter angestiegen.
Herr Rosellen führte
aus, anlässlich der Veranstaltung am Freitag habe die Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen kritisiert, dass keine Einbeziehung von Behinderten stattgefunden habe.
Diese Einschätzung teile er nicht, rege jedoch an, auch für die Zukunft eine
stärkere Einbeziehung der Betroffenen über das Inklusionsbüro zu schaffen.
Herr Lonnes
ergänzte, für die Veranstaltung am 03.06.2016 seien über 400 Personen
eingeladen worden, darunter selbstverständlich auch die entsprechenden
Selbsthilfeeinrichtungen. Bei der Vorbereitung der Veranstaltung habe es
außerdem vielfache Kontakte mit Betroffenen gegeben. Es läge im Übrigen in der
Natur unserer solidarischen Gesellschaft, dass es zwar Beteiligungen gebe und
geben müsse, aber auch eine verantwortliche Vertretung durch die Politik in
Form des Kreistages und Kreisausschusses zu gewährleisten sei. Die von Herrn
Rosellen angesprochene Möglichkeit, das Inklusionsbüro einzubeziehen, um
regelmäßige Besprechungen durchzuführen, wolle er trotzdem gerne aufgreifen.
Herr Demmer wies
darauf hin, dass zum Thema Inklusion im Berufskolleg die Kritik des
Landkreistages aufgeführt sei; allerdings fehle der gemeinsame Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen und SPD, der dieser Kritik Rechnung trage, besondere
Punkte aufgenommen und eine Alternative zur Ursprungsregelung gefunden habe.
Außerdem fragte er, wann die Poollösung, wie zugesagt, eingeführt werde.
Herr Lonnes
antwortete, bei der im BBZ Neuss-Hammfeld begründeten Ausbildung für Menschen
mit geistiger Behinderung zum Hausmeisterassistenten seien die sächlichen
Voraussetzungen durch den Rhein-Kreis Neuss schnell und unbürokratisch
geschaffen worden. Es habe allerdings erhebliche Probleme gegeben, die
entsprechenden Lehrerstellen zu erhalten. Unter der Voraussetzung, dass eine
Sicherstellung der pädagogischen Versorgung erfolge, werde der Kreis diesen Weg
fortsetzen. Im Übrigen würden in diesen Maßnahmen Schülerinnen und Schüler mit
Unterstützungsbedarf aus Förder- und Regelschulen gemeinsam beschult. Es seien
weiter Initiativen auch auf Bundesebene notwendig, um es zu ermöglichen, dass für
diese Schülerinnen und Schüler Berufsfelder erarbeitet werden.
Zur Poollösung
führte Herr Lonnes aus, dass diese in der Zuständigkeit des Sozial- bzw.
Jugendhilfeausschusses liege.
Herr Demmer regte
an, nicht zu warten, bis Lehrer zugewiesen würden, sondern politisch aktiv zu
werden, um entsprechende Stellen zu erhalten.
Herr Vennen ergänzte,
der bei ihm eingerichtete Bildungsgang „Hausmeisterassistenten“ für
Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf Geistige Entwicklung sei nach
intensiven Absprachen mit dem Rhein-Kreis Neuss und der Bezirksregierung gut
angelaufen. Wichtig für den Erfolg solcher Maßnahmen sei auch, dass Betriebe
Bereitschaft zeigten, auszubilden und Menschen mit Unterstützungsbedarf
einzustellen. Herr Lonnes ergänzte, der Rhein-Kreis Neuss habe drei Stellen als
betriebsintegrierte Arbeitsplätze für Hausmeisterassistenten an seinen Schulen
geschaffen und beabsichtige, eine Erweiterung auf die beiden Kulturzentren, in
denen bis 2018 zunächst entsprechende Praktika abgeleistet werden sollten.