Beschluss:

Der Kreisausschuss lehnt den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.05.2016 zum Thema Krankenhäuser des Rhein-Kreises Neuss ab.

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich stimmte der von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke vorgesehenen Beratung des Antrages im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht zu. In dem Antrag gehe es lediglich um die Frage, ob eine Vergabe grundsätzlich in Betracht gezogen werde. Es gehe nicht um weitere Details oder personenbezogene Daten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erwiderte daraufhin, dass alle Diskussionen rund um die strategische Zukunftsausrichtung der Krankenhäuser in die Beratung des nichtöffentlichen Teils gehören würden.  

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink stellte klar, dass über den Punkt 3 des Antrages, die Prüfung der Zusammenarbeit mit den öffentlichen Krankenhäusern im Umfeld mithilfe externer Beratung, schon beraten worden sei. Da es sich hierbei um ein operatives Geschäft der Krankenhausverwaltung handele, liege die Entscheidung dazu allein bei der Verwaltung.

Es sei weiterhin nicht möglich, über einen möglichen Verkauf der Kliniken an private Träger in dem öffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler wies die Aussage von Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink mit dem Argument zurück, dass Strukturdebatten durchaus auch öffentlich behandelt werden könnten. Es müsse für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, wie die Politik eine Entscheidung zu dem Thema treffe.

 

Das Thema sei bereits öffentlich behandelt worden, führte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel aus. Punkt 1 des Antrages, wonach sich der Rhein-Kreis Neuss zu seinen Krankenhäusern als Teil der Daseinsvorsorge bekenne, sei unumstritten. Warum Punkt 4 des Antrages hinsichtlich der Frage der politischen Beteiligung, im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollte, sei aber unklar, betonte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel weiter. Es sei wichtig, bei dem Thema keine Verunsicherung der Belegschaft zu schaffen.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich merkte an, der Punkt 1 sei unstreitig. Sie bekräftigte ihren Standpunkt, dass über die Punkte 3 und 4 im öffentlichen Teil abgestimmt werden könne.

 

Die Politik sei in mehreren Gremien öffentlich mit dem Thema der Zukunft der Krankenhäuser befasst gewesen, gab Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink zu bedenken. Wie mit den speziellen Fragen bezüglich einer personellen Umgestaltung oder der Rechtsform in Zukunft umgegangen werde, könne jedoch nur im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, Ziel sei es, die Krankenhäuser zu erhalten, um weiterhin eine gute ortsnahe medizinische Versorgung vorzuweisen. Gleichzeitig müsse eine wirtschaftlich stabile Basis erreicht werden, die die Voraussetzung einer zukunftsfähigen Entwicklung beider Häuser sei. Mit welcher Strategie diese Ziele am wirkungsvollsten erreicht werden könnten, sei nicht Thema für den öffentlichen Teil einer Kreisausschusssitzung, stellte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke klar.

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bat Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich darum, über den vorliegenden Antrag im öffentlichen Teil abzustimmen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke rief daher zur Abstimmung auf.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

7 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 Linke, 2 B‘90/Die Grünen)

10 Nein-Stimmen (1 UWG/Die Aktive, 1 FDP, 7 CDU, LR)