Beschluss:

Der Kreisausschuss beschloss einstimmig, die Verwaltungsvorlage in den Finanzausschuss zu verweisen.

Protokoll:

 

Unter Bezugnahme auf eine Besprechung mit Ministerin Thoben, betonte Landrat Dieter Patt, dass es einmalig sei, was Berlin und Düsseldorf im Rahmen des Konjunkturprogramms in so kurzer Zeit auf den Weg gebracht hätten.

Es bestünde zwar immer noch Abstimmungsbedarf, aber eine solche Spitzenabstimmung würde heute auf Bundesebene mit den Ländern durchgeführt.

Die von der Verwaltung vorgelegte Liste enthalte Maßnahmen, die die Verwaltung für sinnvoll und machbar ansehe. Er empfehle dieser im Grundsatz zuzustimmen und sie gegebenenfalls mit ein paar Änderungen an den Finanzausschuss weiter zu geben.

Man müsse jedoch darauf achten, dass die verbindlichen Vorgaben des Konjunkturpaketes II eingehalten werden, um spätere Rückzahlungen zu vermeiden.

 

Kreistagsabgeordneter Lutz Lienenkämper lobte die Vorlage der Verwaltung als gute Basis für weitere Beratungen. Hinsichtlich der Problematik wie das Gesetz auszulegen sei, empfahl er, nur Maßnahmen durchzuführen die -wie die, der Liste- auf der sicheren Seite liegen.

Auch halte seine Fraktion es für richtig, den Schwerpunkt auf die energetische Gebäudesanierung zu legen, da diese nachhaltig die Energiekosten senke. Sie sei sowohl politisch, also auch finanziell sinnvoll. Durch das Konjunkturprogramm bestehe die Möglichkeit, Maßnahmen mit 75% Landesbezuschussung durchzuführen. Man solle in diesem Sinne weiter arbeiten und der Finanzausschuss darüber beraten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte die Einschätzung von Landrat Dieter Patt.

Begrüßenswert sei, dass schwerpunktmäßig die Kommunen Geld bekämen, da so dieses am schnellsten bei der Wirtschaft ankäme. Auch er lobte die solide Verwaltungsvorlage, die viele konkrete Maßnahmen enthalte. Den Vorschlag, sich im Finanzausschuss unter Berücksichtigung des dann vorliegenden Sachstandes damit zu befassen, trage er gerne mit.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Intention der Verwaltung sei, von der Politik ein Votum zu bekommen. Wenn man nichts Gegenteiliges höre, werde man auf dieser Basis weiter arbeiten. Dies verhindere aber nicht, dass das Thema in den Finanzausschuss weiter gegeben werde könne und dort der eine oder andere Schwerpunkt gesetzt würde. Im Hinblick auf möglicherweise anziehende Preisen hoffe er, dass eine Art Prioritätenliste im Finanzausschuss verabschiedet wird, um möglichst früh mit der Umsetzung zu beginnen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte das Verfahren bei den Projekten im Krankenhausbereich. Es sei nicht in Ordnung, dass die Landesregierung 170 Millionen Euro hierfür einbehalte, anstatt es für das Konjunkturpaket zur Verfügung zu stellen. Eigentlich handele es sich dabei um Landesausgaben mit denen die Kommunen, insbesondere bei Krankenhäusern in freier Trägerschaft, nichts zu tun hätten. So würden die Kommunen jetzt zu 50% beteiligt.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke bestätigte, dass man sich sicherlich Gedanken über die Art der Verteilung machen könne. Er betonte jedoch, dass die öffentliche Hand Krankenhäusern in freier Trägerschaft gleich behandeln müsse. Es sei fraglich, ob unter diesem Gesichtspunkt ein besserer Verteilungsmaßstab zu finden sei. Im Übrigen sei auch bei der jetzigen Krankenhausfinanzierung die Regelung, dass sich die Kommunen unabhängig vom Konjunkturprogramm an den Krankenhausinvestitionen zu beteiligen haben.

 

Kreistagsabgeordneter Lutz Lienenkämper stimmte insbesondere dem letzten Punkt zu. Er stellte klar, dass immerhin sichergestellt sei, dass im Krankenhausbereich trägerneutral vergeben werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen gab zu bedenken, dass ab einer bestimmten Größe von Aufträgen weiter ausgeschrieben werden muss und somit die lokalen Interessen gegebenenfalls zu kurz kämen. Er kritisierte, dass das Konjunkturprogramm nur einer einzigen Branche helfe. Zudem verstehe er nicht, warum so viele Schüler offenbar mit altem Lehrmaterial arbeiten müssen und so viele Gebäude sanierungsbedürftig seien. Er halte dies für Aktionismus.

 

Es könne noch endlos diskutiert werden, welche Bereiche beim Konjunkturpaket berücksichtigt werden sollten, so Landrat Dieter Patt. Er stellte jedoch klar, dass sich Wirtschaft und Spitzenverbände bei energetischen Maßnahmen einig seien, da diese nachhaltige Auswirkungen auf den Haushalt hätten.

Bezüglich des Vergabeverfahrens sei die Verwaltung an eindeutige Erlasse gebunden. Nichts desto trotz würden Aufträge ab einer bestimmten Größenordnung durch die Politik beschlossen. Er machte darauf aufmerksam, dass es wichtig sei schnell zu handeln, obgleich er das Gefühl habe, dass der Rhein-Kreis Neuss schon weit vorne sei. Er betonte ausdrücklich, dass kein Notstand an Schulen im Rhein-Kreis Neuss bestehe. Das Konjunkturpaket biete die einmalige Chance, Verbesserungen zu schaffen.

 

Aufgrund der Erläuterungen des Landrates, bat Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen darum, das irreführende Wort „Sanierung“ zu streichen.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai lobte die Verwaltungsvorlage als gute Diskussionsgrundlage. Dennoch wies er darauf hin, dass bei der allgemeinen Diskussion um das Konjunkturprogramm II durchaus auch kritische Stimmen berechtigt und verständlich seien. Er stellte klar, dass sich seine Fraktion selbstverständlich am Konjunkturpaket beteiligen werde. Dennoch sei es ein Verschuldungsprojekt, bei dem die durchaus sinnvollen Maßnahmen von künftigen Generationen bezahlt werden müssen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass der Bund aufgrund der föderalen Struktur nicht direkt hätte in die Bildung investieren können. Es sei klug gewesen, die Gelder des Bundes über die Länder den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der Äußerung des Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai bestätigte er, dass es sich um ein Verschuldungspaket handele, dieses jedoch auch zukünftigen Generationen zu Gute komme, da in Infrastruktur investiert werde.

 

Landrat Dieter Patt wies darauf hin, dass beim Rhein-Kreis Neuss kein Verschuldungspaket entstehe. Abschließend erbat er die Zustimmung zur Verfahrensweise, die Liste in den Finanzausschuss und gegebenenfalls anschließend in den Kreisausschuss zu geben.