Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitraum Juli/August 2016 zur Kenntnis.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann führte aus, dass es zurzeit Diskussionen zum Thema Quecksilberausstoß gebe. Die Stadt Grevenbroich habe zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema eingeladen. Es sei verwunderlich, dass das Thema erneut aufgegriffen werde, obwohl es in den vergangenen Kreisausschusssitzungen sehr gründlich behandelt wurde.

 

Ausgangspunkt sei ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten aus Hamburg, das bestimmte Thesen vertrete, referierte Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann weiter. Die Thesen seien bereits durch die Aussage des Landes NRW entkräftet worden, dass die verwendeten Daten von den Ausgangsdaten abweichen würden. Betreffende Unternehmen legten außerdem dar, dass das technische Zusammenspiel amerikanischer und deutscher Grenzwerte nicht vergleichbar sei. Man solle sich auf die Aussage der eigenen Unternehmen, dass Aktivkohle in den Rauchgasstrom eingesprüht und aus dem Labormaßstab in den Großmaßstab übertragen werde, verlassen. Es sei kontraproduktiv, durch widerlegten Thesen Unruhe zu schaffen, erkälte Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann abschließend.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer ergänzte, dass bei der Informationsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen auch zwei Vertreter von RWE anwesend sein werden, um über neue Erkenntnisse und Entwicklungen zu diskutieren.

 

Die spannende Frage laute, wie sich die Grenzwerte in Zukunft entwickeln werden, teilte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel mit. Derzeit liege der Grenzwert bei 8 Mikrogramm. RWE könne schon jetzt die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Es gebe eine aktuelle Diskussion in der EU, dass die Mitgliedsstaaten die Grenzwerte selbst festlegen können, solange sie zwischen 1 und 8 Mikrogramm liegen. Falls der Grenzwert bei 1 liege, wäre es undenkbar ein Kraftwerk zu betreiben. Man müsse zwischen dem gesundheitlichen Aspekt und der Kraftwerkstechnik unterscheiden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann betonte, dass Einigkeit darüber bestehe, das möglichst wenig Quecksilber in die Atmosphäre ausgestoßen werden solle. Eine Diskussion sei aber erst angebracht, wenn es neue Erkenntnisse zu technischen Lösungen gebe.