Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt den Kommunal-Soli weiterhin abzulehnen und fordert die rot-grüne Landesregierung erneut auf, umgehend auf die Zwangsabgabe zu verzichten.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erläuterte den Antrag. Die Abgabe des Kommunal-Soli sei eine falsche und ungerechte Politik, da den Kommunen im Rhein-Kreis Neuss wichtige Einnahmen entzogen würden.

 

Man solle als betroffene Kommune mehr Respekt zeigen, führte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel aus. Es wurde bereits Klage eingereicht und man solle vorerst abwarten, wie das Gericht entscheiden werde. Die Umfinanzierung werde bis zum Jahr 2018 laufen, sodass in 2 Jahren die Kommunen einen Haushaltsausgleich erreichen könnten.

 

Ähnlich äußerte sich Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte, dass die Abundanzabgabe das falsche Instrument für die Stärkung der Kommunen sei. Es könne nicht richtig sein, dass die Kommunen belastet werden, die seit mehreren Jahren wirtschaftlich handeln und eine gute Finanzlage aufweisen.

 

Es sei zudem nicht gewährleistet, dass bis zum Jahr 2018 die Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt hätten, stellte Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann klar. Die finanziellen Belastungen stiegen jedes Jahr und seien kontinuierlich seit Jahren gewachsen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

10 Ja-Stimmen (7 CDU, 1 FDP, 1 UWG/Die Aktive, LR)

7 Nein-Stimmen (4 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke)