Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Ausschusssitzung die Kosten für die finanzielle Unterstützung bei der Umrüstung vom Analogfunk auf den Digitalfunk für KatS-Fahrzeuge (incl. der Anschaffung von Handfunksprechgeräten nebst Zubehör) sowie die Übernahme der Haftpflichtversicherung für die Einsatzfahrzeuge der Hilfsorganisationen zu ermitteln und einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.

 

 

Protokoll:

Herr Ramakers führte aus, dass es stets ein Anliegen des Kreises gewesen sei, das Ehrenamt in den Katastrophenschutzeinheiten zu fördern. Er bitte die Verwaltung, in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten, welche Auswirkungen das von der Bundesregierung vorgestellte neue Konzept zur zivilen Verteidigung auf den Katastrophenschutz in den Kommunen habe.

 

Herr Graul sagte eine Auswertung des Konzeptes und einen Bericht in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu.

 

Herr Graul erläuterte weiter, dass die im Kreisgebiet vorhandenen 6 Einsatzeinheiten überwiegend aus Bundes- und Landesmitteln finanziert werden. Der Landesgesetzgeber habe im neuen BHKG NRW ausdrücklich im § 51 eine diesbezügliche Verpflichtung des Landes vorgesehen. Eine Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben durch die Landesregierung sei ihm nicht bekannt. In Gesprächen mit den Hilfsorganisationen sei ein Unterstützungsbedarf bei der Einführung des Digitalfunks erkennbar geworden. Die Einführung des digitalen Wirkbetriebes im Rhein-Kreis Neuss sei abhängig von der redundanten Anbindung der Leitstelle an das Basisnetz. Auch hier sei das Land gefordert. Mit einer Umsetzung rechne er nicht vor Mitte des Jahres 2017.

 

Herr Dickers schlug vor, dass die Verwaltung die Kosten für die erforderliche Umrüstung der Einsatzfahrzeuge sowie die Übernahme der Haftpflichtversicherungskosten ermittelt.

 

Auf Vorschlag von Herrn Ramakers fasste der Ausschuss einstimmig bei 3 Enthaltungen folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig