Beschluss:

Der Ausschuss beschloss einstimmig folgende Resolution:

 

Gewalt gegen Einsatzkräfte wird nicht akzeptiert. Die Bevölkerung ist aufgerufen, ihre Stimme zu erheben und sich für die Menschen stark zu machen, die sich jeden Tag für unsere Sicherheit einsetzen und hierbei ihre Gesundheit sowie ihr Leben für uns aufs Spiel setzen.

 

Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden ermutigt, Übergriffe zur Anzeige zu bringen.

 

Polizei und Justiz sind aufgefordert, Gewalt gegen Feuerwehrleute oder Rettungskräfte entsprechend zu ahnden.

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Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bestehende Gesetzeslücken zu schließen.

 

 

Protokoll:

Herr Ramakers hielt es für inakzeptabel, dass im ersten Halbjahr des Jahres 2016 bereits 7 vorsätzliche Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste im Rhein-Kreis Neuss zu verzeichnen seien. Der Verrohung der Gesellschaft müsse der Gesetzgeber konsequent entgegenwirken.

 

Herr Graul betonte, dass jeder Fall ein Fall zu viel sei. Die Einsatzkräfte seien aufzufordern, jeden Angriff kompromisslos zur Anzeige zu bringen. Wichtig sei, dass auch die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in dieser Hinsicht unterstützen.

 

Herr Holler ergänzte, dass ein körperlicher und psychischer Schutz der Helfer zwingend sei. Er halte es für sinnvoll, die Einsatzkräfte in der Vermeidung von Konfliktsituationen zu schulen.

 

Herr Dickers schlug vor, die Zahl der Vorfälle kontinuierlich abzufragen; nur so könnten Erkenntnisse über die Entwicklung gewonnen werden.

 

Herr Cöllen trug vor, dass Polizei und Justiz den ihnen offenstehenden Handlungsspielraum voll ausschöpfen sollten. Auch der Gesetzgeber müsse vorhandene rechtliche Lücken schließen.

 

Herr Palmen, Herr Schulz und Herr Molzberger befürworteten den Erlass einer diesbezüglichen Resolution.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig