Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltung mit der Ausschreibung der erstmaligen Erstellung einer örtlichen Planung nach § 7 Abs. 1 APG NRW zu beauftragen. Diese Planung soll methodisch und inhaltlich so ausgerichtet sein, dass die dauerhafte Fortschreibung durch die Kreisverwaltung erfolgen kann. Die Planung soll als Grundlage für eine verbindliche Bedarfsplanung nach § 7 Abs. 6 APG geeignet sein.

Protokoll:

Kreisdirektor Brügge verwies zunächst auf die Sitzungsvorlage, in welcher die rechtlichen Hintergründe und die Einzelheiten der beabsichtigten Beauftragung eines externen Leistungsanbieters für die erstmalige Erstellung einer örtlichen Planung nach § 7 Abs. 1 APG NRW ausführlich dargestellt werde.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose führte aus, dass der Rhein-Kreis Neuss bei seinem Engagement  im Bereich Altenhilfe und Bedarfsplanung in den vergangenen 40 Jahren positive Erfahrungen beim Rückgriff auf wissenschaftliche Studien gesammelt habe, wie zuletzt beispielsweise das sozioökonomische Monitoring durch die Hochschule Niederrhein. Hierdurch könne eine andere Sichtweise gewonnen und mögliche neue Ansätze gefunden werden.

 

Kreistagsabgeordneter Cöllen erklärte die Zustimmung der CDU-Kreistagsfraktion zu der Beschlussempfehlung mit der Anmerkung, dass eine gutachterliche Stellungnahme aufgrund fehlender personeller Ressourcen der Kreisverwaltung zwingend geboten sei.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Flick fragte an, welche Kriterien für die Ausschreibung gewählt würden und ob das Gutachten aufgrund eigener Recherche vor Ort oder durch Unterlagen der Kreisverwaltung erstellt werden solle. Kreisdirektor Brügge erklärte, dass der Untersuchungsumfang über die Sitzungsvorlage hinaus bislang nicht weiter festgelegt worden sei. Es sei jedenfalls förderlich, wenn sich das Gutachten nicht nur auf eigene Unterlagen sondern auch auf Erkenntnisquellen des Gutachters stützen würde.

 

Kreistagsabgeordneter Rosellen regte an, dass die im Rahmen der Kommission Silberner Plan durch den Austausch mit anderen kreisfreien Städten und Kreisen gewonnen Erkenntnisse ebenfalls in die Planung miteinfließen. Kreisdirektor Brügge bestätigte den Vorschlag, welcher in der Praxis auch so umgesetzt werde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig