Beschluss:

Der Kreistag beschließt die rot-grüne Landesregierung aufzufordern, umgehend auf den Kommunal-Soli zu verzichten und bittet alle Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, sich für die Abschaffung des Kommunal-Soli- und damit für eine Entlastung der Städte und Gemeinden einzusetzen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rolf Kluthausen erläuterte den Antrag. Er betonte, dass der Kommunal-Soli politisch betrachtet ungerecht und unwirksam sei. Er bestrafe die Kommunen, die sparen und nachhaltig wirtschaften würden.

 

Kreistagsabgeordneter Marco Becker teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Resolution ablehnen werde. Es seien positive Veränderungen durch den Kommunal-Soli erkennbar. Kommunen konnten ihre Schulden dadurch senken und einen Haushaltsausgleich erwirken.

 

Es sei widersprüchlich sich auf der einen Seite für den Kommunal-Soli einzusetzen und auf der anderen Seite die Entlastung der Städten und Gemeinden durch eine Herabsetzung der Kreisumlage zu fordern, kritisierte Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Klaus Goder. Wirtschaftlich stark aufgestellte Kommunen würden durch den Kommunal-Soli erheblich benachteilig.

 

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann schilderte, dass sich Kommunen insgesamt für den Stärkungspakt aussprechen würden. Auch der Städtetag und der Landkreistag seien dieser Ansicht.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke legte dar, dass viele Kommunen, die selbst keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, den Kommunal-Soli zahlen müssten. Dies sei eine doppelte Belastung.

 

Kreistagsabgeordneter Norbert Gand warf Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel vor, dass er eine zusätzliche Belastung der Stadt Grevenbroich durch die Haltung seiner Fraktion, sich für den Solidarpakt einzusetzen, herbeiführe.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich dafür

 

40 Ja-Stimmen (30 CDU, 6 FDP, 3 UWG/Die Aktive, LR)

26 Nein- Stimmen (18 SPD, 8 Bündnis 90/Die Grünen)

2 Enthaltungen (1 Die Piraten, 1 ZENTRUM)

 

Die FKG nahm an der Abstimmung nicht teil.