Protokoll:

 

Herr Capito von der Bezirksregierung Düsseldorf referiert über die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Rhein-Kreis Neuss. Er verteilt folgende Informationsbroschüren des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) zur Thematik: „Mehr Leben für den Rhein“, „Natürliche Gewässer entwickeln“, „Rechts und Links des Nordkanals“ und „Der Erftunterlauf“.

Herr Capito stellt die Struktur der Vorgehensweise zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Rhein-Kreis Neuss vor. Insgesamt fünf Planungseinheiten (PE) mit ihren Wasserkörpergruppen seien zusammengestellt worden. So bestehe etwa die Planungseinheit Rheingraben-Nord 1200 (PE RGN 1200) aus den Wasserkörpergruppen:

·      Jüchener Bachsystem

·      Nordkanal mit Erftkanal/Obererft

·      Meerscher Mühlenbach/Stingesbach

·      Die Buers Bach

 

In der Wasserkörpergruppe „Jüchener Bachsystem“ werden schließlich der Jüchener, der Kommer und der Kelzenberger Bach zusammengefasst. Weitere Planungsgruppen bestünden aus dem Rhein selber, der Erft als Perspektivkonzept und die Erft gemeinsam mit Gillbach, Norfbach und Elsbach sowie der Niers mit Trietbach und dem Neerbroicher/Herzbroicher Graben. Aus allen Planungseinheiten informiert Herr Capito über den jeweiligen Gewässerzustand (Monitoring) und die vorgesehenen  Programmmaßnahmen, z. B. die Optimierung von Kläranlagen, die Verbesserung der Gewässerunterhaltung, die Vitalisierung des Gewässers und die Reduzierung der Nährstoff- und Feinmaterialeinträge durch Erosion. Herr Capito erklärt anhand einiger Beispiele das Strahlwirkungskonzept, wonach naturnahe Fließgewässerabschnitte eine positive Wirkung auf benachbarte, weniger naturnahe Gewässerstrecken ausüben.

 

Herr Capito betont, dass analog zu den Fließgewässern auch das Grundwasser in Grundwasserkörper aufgegliedert worden sei. Er berichtet, dass in einigen Grundwasserkörpern erhöhte Gehalte an Nitrat und Pflanzenbehandlungsmitteln festgestellt worden seien. In diesen Gebieten seien Beratungsmaßnahmen durch die Landwirtschaftkammer vorgesehen.

 

Herr Capito hebt hervor, dass ein Umweltbericht zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Arbeit sei, inklusive einer „Allgemein verständlichen nichttechnischen Zusammenfassung“, welche sich speziell an die Bevölkerung richte, da diese sich an der Umsetzung dieser EU-Wasserrahmenrichtlinie beteiligen sollen. Allgemeine und weitere Informationen können unter www.flussgebiete.nrw.de im Internet abgerufen werden.

(Der Powerpoint-Vortrag von Herrn Capito ist als Anlage (Anlage 5) der Niederschrift beigefügt.)

 

Herr Dr. Kern vom Erftverband informiert, dass es bei den Fließgewässern im Rhein-Kreis Neuss, die vom Erftverband betreut werden, allesamt um künstliche bzw. erheblich veränderte Gewässer handle. Aus diesem Grunde sei laut EU-Wasserrahmenrichtlinie die Zielvorgabe lediglich die Schaffung eines guten Potentials und nicht die Herstellung eines guten Zustandes. Herr Dr. Kern fügt hinzu, dass dieses im ersten Schritt praktisch bedeute, dass nur umgesetzt werden solle, was machbar ist. Herr Dr. Kern referiert über durchgeführte und geplante Maßnahmen an der Erft, am Gillbach und am Jüchener Bach. Er betont, dass beim Norfbach zurzeit keine Maßnahmen geplant seien, zunächst müsse man sich einige grundlegende Gedanken zur Zukunft des Norfbaches machen.

Herr Dr. Kern erinnert an das Perspektivkonzept „Erftumgestaltung 2045“, welches der Politik und der Öffentlichkeit in den letzten Jahren in zahlreichen Veranstaltungen vorgestellt worden sei und auch breite Zustimmung erhalten habe. Die Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Erftumgestaltung sei am 24.09.2008 unterschrieben worden. Der Kostenrahmen belaufe sich auf insgesamt 70 Millionen €, das Land übernehme hiervon 75 %, der Erftverband 9,5 Millionen € und RWE Power 8 Millionen €. Herr Dr. Kern berichtet über eine weitere Rahmenvereinbarung. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV), die Landwirtschaftskammer (LWK NRW), die Landwirtschaftsverbände und diverse Verbände und Arbeitskreise planen gemeinsame Maßnahmen zur Reduzierung der Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln ins Grundwasser. Herr Dr. Kern betont, dass die strategische Umweltprüfung mit dem Umweltbericht noch im März 2009 offengelegt werde und dass ab Mai 2009 wieder Runde Tische geplant seien. Am 22. Juni 2009 schließlich ende die Frist der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung.

(Der Powerpoint-Vortrag von Herrn Dr. Kern ist als Anlage (Anlage 6) der Niederschrift beigefügt.)

 

Vorsitzender Rehse erkundigt sich zur bisherigen Reaktion aus der Bevölkerung. Herr Capito sagt, dass diese bis dato sehr gering sei. Frau Mehl, Herr Capito und Herr Dorok diskutieren die Öffentlichkeitsarbeit zur EU-Wasserrahmenrichtlinie. Herr Capito erinnert an die verschiedenen Informationsbroschüren und an den Internetauftritt unter www.flussgebiete.nrw.de. Herr Dr. Kalthoff kritisiert den Zustand der Mündung des Jüchener Baches in den Nordkanal. Frau Hugo-Wissemann wünscht Informationen zum Monitoring. Vorsitzender Rehse appelliert an die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit verstärkt auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger hinzuweisen.