Protokoll:

Ausschussmitglied Stein-Ulrich fragte an, ob für den Antrag der Beratungsstelle „Frauen helfen Frauen“ auf Übernahme der Personalrestkosten (2016: 2.707 €, 2017: 8.931 €) für die Arbeit zum Thema „Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ mit einer Kostenübernahme gerechnet werden könne. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Köln in der Silvesternacht habe die Landesregierung hierzu ein 15-Punkte-Maßnahmenpaket mit einer Kostenbeteiligung des Landes von 85 Prozent aufgelegt.

 

Kreisdirektor Brügge teilte mit, dass der Antrag derzeit geprüft werde und hierfür zunächst die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln festgestellt werden müsse. Dabei sei die Haushaltsentwicklung zum jetzigen Zeitpunkt schwer absehbar. Nach seiner Auffassung müsse die Landesregierung, wenn sie ein solches Maßnahmenpaket beschließe, die hierdurch entstehenden Kosten auch vollständig tragen.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose erklärte, dass man ausführlich über den Antrag beraten und hoffentlich zu einem positiven Ergebnis kommen werde. Hierbei müsse bedacht werden, dass im Falle einer Bewilligung möglicherweise auch von weiteren Stellen Zuwendungen abgerufen würden.