Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt die SGB II- Entwicklungen der Kosten der Unterkunft und der Bedarfsgemeinschaften zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass der Bund mitgeteilt habe, dem Kreis pauschal rund 1,6 Mio. € für die Kosten der Unterkunft dieses dem Kreis zu geben. Den Städte und Gemeinden werde der Teil mit 50% noch in diesem Jahr zukommen. Bei der Entwicklung der Prozentsätze der Kostenerstattung des Bundes könne für das nächste Jahr davon ausgegangen werden, dass keine Pauschalen mehr gezahlt würden. Der Bund habe erklärt, dass die flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen im SGB II Bereich zukünftig spitzabgerechnet werden sollen. Allerdings müsse man sich davon entbinden, dass in Zukunft Mehraufwendungen von den Städten und vom Kreis getragen werden müssten.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erfragte, ob im Dezember nur noch mit  4,22 % gerechnet werde, da sonst die 100% überschritten würden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass der Kreis auch davon ausgehe, da im Januar bereits eine überproportionale Steigerung stattgefunden habe und sich entsprechend auswirke. Grund dafür sei der Umstieg auf einen anderen Zahlungszeitraum gewesen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass im Januar 2015 15.616 Bedarfsgemeinschaften und im August 2016 15.667 Bedarfsgemeinschaften im Rhein-Kreis Neuss gegeben hätte. Er erfragte, worin die Ursache für die Stagnation liegen würde.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge erwiderte, dass die Zahlen stabil seien. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt ein gutes Zeichen, da viele Flüchtlinge mittlerweile die Anerkennung auf Asyl bekommen haben. Damit würden sie aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II wechseln. Außerdem komme derzeit ein starker Zuwachs an EU-Ausländern aus dem Osten in das Kreisgebiet.

 

Eine zahlenmäßige Darstellung würde zur Übersicht hilfreich sein, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge versicherte, dass im nächsten Kreisausschuss die Zahlen differenzierter dargestellt würden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig