Sitzung: 21.12.2016 Kreistag

Vorlage: 40/1773/XVI/2016

Beschluss:

  1. Der Rhein-Kreis Neuss gewährt auf Antrag der Stadt Neuss einen einmaligen Zuschuss an die Stadt Neuss in Höhe von 900.000 € zur Einbringung der Mittel in voller Höhe als kommunaler Eigenanteil der Stadt Neuss im Rahmen der Antragsstellung „Investition in nationale Projekte des Städtebaus“ für die Sanierung des Labyrinths der Stiftung Insel Hombroich.

 

  1. Der Zuschuss wird unter den Voraussetzungen gewährt, dass

·         Die Stadt Neuss zur Sicherung des kommunalen Eigenanteils Haushaltsmittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellt,

·         Der Antrag der Stadt im Rahmen des Projektaufrufes „Nationale Projekte des Städtebaus“ bewilligt wird,

·         Die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme gesichert werden kann und

·         Die Stadt Neuss die im Bewilligungsbescheid vorgegebenen Förderbedingungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit sowie die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Landeshaushaltsordnung einhält.

 

  1. Der Kreistag beschließt, für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 Mittel von jeweils 450.000 € zur Finanzierung des Zuschusses in den Haushaltsplan einzustellen.

 

  1. Die Geschäftsführung der Stiftung Insel Hombroich wird beauftragt eine bessere Zugänglichkeit des Kulturgutes für behinderte Menschen zu prüfen und Vorschläge zu erarbeiten.

Protokoll:

Kreistagabgeordnete Gertrud Servos erklärte, dass das Kulturgut von internationalem Rang sei. Allerdings sei die Insel Hombroich für Menschen mit Behinderung nur bedingt zugänglich. Dieser Hinweis könne bei der Sanierung berücksichtigt werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke versicherte, dass die Geschäftsführung gebeten werde Vorschläge dazu zu erarbeiten.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch ergänzte, dass die Kieswege für Rollstuhlfahrer ein Hindernis darstellen würden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass die Kieswege zum Konzept gehören würden und die Geschäftsführung entscheiden müsse inwieweit dies abänderbar sei.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel forderte die Aufnahme der Prüfungszusage in den Beschluss.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig