Beschluss:

Der Kreistag fordert die Regierung des Königreichs Belgien auf, die Atomkraftwerke Tihange bei Lüttich und Doel bei Antwerpen wegen gravierender Sicherheitsmängel sofort endgültig abzuschalten.

 

Es wird auch um entsprechende Unterstützung der Landesregierung NRW sowie der

Bundesregierung gebeten.

Protokoll:

Die Atomkraftwerke Thiange und Doel in Belgien würden starke Mängel aufweisen, die in einem Katastrophenfall die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Kreises Neuss gefährden würden, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Aufgrund dessen solle Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die belgische Regierung zur Abschaltung der Atomkraftwerke auffordern.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass eine Klage der Städteregion Aachen eingereicht werde. Ferner habe der Kreis, die für den Katastrophenfall bestellten, Jodtabletten erhalten. Eine dezentrale Einlagerung müsse noch mit den Städten und Gemeinden besprochen werden.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte weiter aus, dass er es für unwahrscheinlich halte, dass die Resolution Belgien zu einer Abschaltung der Atomkraftwerke bewege.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann stellte klar, dass die CDU Kreistagsfraktion der Resolution zustimmen werde, jedoch die Erfolgsaussichten gering eingeschätzt würden.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert betonte, dass die Reaktoren ein starkes Risiko darstellen würden. Nordrhein-Westfalen wäre bei einem GAU massiv betroffen. Als Lösung könne Strom aus Nordrhein-Westfalen auch aus Braunkohle angeboten werden, damit nicht lediglich eine Forderung, sondern auch ein Angebot offengelegt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink sagte, dass Eskalationsschmata erarbeitet werden sollten, um im Ernstfall vorbereitet zu sein. Der Landrat solle außerdem nicht nur die Regierung zu einer Abschaltung bitten, sondern diese auffordern.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Aßmuth schlug vor, dass die Atomkraftwerke stillgelegt oder modernisiert werden sollten. Er stelle in Frage, ob Jodtabletten im Ernstfall ausreichen würden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erwiderte, dass die Einnahme der Jodtabletten in einer bestimmten Phase erfolgen müsse. Ebenso sei die genaue Dosis von Bedeutung, da andernfalls die Tabletten schädlich wären.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel schloss sich an, dass nicht nur eine Forderung, sondern auch ein Angebot gestellt werden müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erläuterte, dass die RWTH Aachen herausgefunden habe, dass die Atomkraftwerke eine sehr reale Gefahr darstellen würden. Für die Atompolitik sei zwar der Bund zuständig, jedoch könne ein Angebot sinnvoll sein.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink stellte einen Abänderungsantrag. Der Landrat solle die belgische Regierung nicht nur bitten, sondern auffordern die Atomkraftwerke Thiange und Doel sofort abzustellen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert halte die Vorschläge für zielführend. Der Abänderungsantrag solle ergänzt werden durch die Forderung einer schnellstmöglichen und endgültigen Abschaltung der Atomkraftwerke.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig