Sitzung: 21.12.2016 Kreistag
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erklärte, dass die Anfrage auf der Bitte einer Betroffenen beruhe. Gerade vor Weihnachten sei eine Streichung der Stellen ein harter Schlag.
Kreisdirektor Dirk Brügge erläuterte, dass
Arbeitsangelegenheiten nach § 16d SGB II im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters
des Rhein-Kreises Neuss lägen. Nach Rücksprache mit der Geschäftsführung des
Jobcenters würden sich die Zahlen durch eine Kürzung der kreisweiten Zuschüssen
für Arbeitsangelegenheiten von 465.652€ (2016) auf 432.663€ (2017) ergeben. Die
Kürzung der Plan-Ausgaben führe zu einer Kürzung der Anzahl der
Arbeitsangelegenheiten. Der Standort Dormagen könne nach der internen
Verteilung des Jobcenters 5 Plätze belegen. Hinter diesen Plätzen stehe ein
Stellenpool als Auswahlmöglichkeit für die Arbeitsvermittler zur
Bewerberauswahl und Zuweisung in das Projekt. Im Stellenpool seien seitens der
Dormagener Tafel bisher 8 Stellen gelistet, im Rahmen der Budgetkürzung sollen
für 2017 nur drei Stellenangebote geführt werden. Das Jobcenter werde prüfen,
ob evtl. eine weitere Besetzung der nicht über das SGB II finanzierbaren
Stellen bei der Tafel Dormagen über die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)
erfolgen könne. Möglich wäre auch eine anteilige Förderung von AGH über das
neue Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“, für das das Jobcenter einen
Förderantrag gestellt hat.
Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert sagte, dass die Rechtslage bekannt sei. Er sei von Betroffenen gebeten sein die Frage an die Verwaltung zu richten. Er bat zudem um eine schriftliche Antwort zur Weiterleitung an die Betroffenen.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte auf, dass Kreisdirektor Dirk Brügge bereits mit der Leiterin der Tafel Dormagen diesbezüglich gesprochen habe.