Beschluss:

Der Kulturausschuss lehnte mehrheitlich die Einführung einer Richtlinie zur Förderung kultureller Projekte im Rhein-Kreis Neuss ab.

Protokoll:

Herr Lonnes legte dar, dass die Richtlinie zur Förderung kultureller Projekte im Rhein-Kreis Neuss aufgrund einer bereits mehrfach ausgesprochenen Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes entwickelt worden sei, um damit zur Klarheit und Transparenz bei der Vergabe der Fördermittel beizutragen. In der Richtlinie sei dabei zusammengefasst worden, was sich in der bisherigen Förderpraxis bewährt habe. Auch zukünftig wolle man eng mit den Antragstellern zusammenarbeiten, um die Anträge zu einem Erfolg zu führen. Die Förderungen würden in aller Regel dem Kulturausschuss zur Kenntnis gebracht, auch wenn sie als Geschäft der laufenden Verwaltung einzustufen seien. Hierzu habe es bisher keine Einwände seitens der Politik gegeben.

 

Herr Radmacher erklärte, dass bei der geringen Höhe der für die freie Vergabe zur Verfügung stehenden Mittel wie bisher verfahren werden könne. Seine Fraktion halte die Richtlinie für überflüssig.

 

Frau Broll schloss sich dieser Auffassung für ihre Fraktion an.

 

Frau Dr. Flick wies darauf hin, dass die Richtlinie so breit gefasst sei, dass keine Einschränkungen zu erwarten seien. Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes sollte der Ausschussvorlage zugestimmt werden.

 

Vorsitzender Rehse erklärte, dass sich die Richtlinie in der Praxis bewähren müsse, diese würde jedoch zusätzliche Rechtssicherheit schaffen.