Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitraum Februar/März 2017 zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass die Bewerbung der IRR bei der REGIONALE nicht erfolgreich war.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass die Ablehnung der Bewerbung nicht nachvollziehbar sei. Im Rahmen des Strukturwandels des Braunkohlereviers brauche der Rhein-Kreis Neuss Unterstützung.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass es sich um einen Beschluss des Landeskabinetts handele. Er habe keine weiteren Erkenntnisse, warum die Bewerbung nicht erfolgreich war.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel sagte, dass es im Vorfeld zur Bewerbung Diskussionen gegeben hätte, ob die Bewerbung Niederrheinland unterstützt werden sollte. Beide Bewerbungen hätten keinen Erfolg gehabt. Es handele sich um einen Wettbewerb, bei dem derjenige gewinne, der überzeuge. Die beiden Bewerbungen mit Kreisbeteiligung seien ziemlich weit hinten gelandet. Nun müsse ermittelt werden, woran es gelegen habe. Zu diesem Thema plane Minister Groschek noch vor der Wahl eine Stellungnahme, da die IRR für den Rhein-Kreis Neuss wichtige Projekte beinhalte und diese gefördert werden sollten. Es sei nun wichtig vom Land eine systemische Unterstützung zu bekommen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass die südwestfälische Region mehrfach den Zuschlag erhalten hätte. Wenn man den Strukturwandel als Herausforderung ernst nehme, wäre die Förderung in der Region zumindest für das Jahr 2025 sinnvoll gewesen. Besonders in Frimmersdorf sei bis 2025 besonderer Handlungsbedarf. Es sei in den nächsten Jahren wichtig, dauerhafte und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte ebenfalls, dass die Entscheidung des Landes nicht nachvollziehbar sei. Nun müsse ermittelt werden an welchen Kriterien es gelegen habe und warum Südwestfalen einen Vorrang bekommen habe. Es müssten in einer zweiten Runde nochmals die Projekte zum Strukturwandel diskutiert und alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Dabei solle auch auf die industrielle Folgenutzung eingegangen werden. Gutachten und Bewertungen der Gebiete würden außerdem zeigen, dass der Rhein-Kreis Neuss im innovativen Bereich gegenüber anderen Regionen zurück liege. Dieses Problem müsse in Zukunft angegangen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass die Landesregierung in ein falsches Licht gerückt werde. Es sei ein Wettbewerb gewesen, bei dem es nicht um die Politik gegangen sei. Politisch gesehen wäre die IRR sonst gut weggekommen. Es müsse geguckt werden, wie es besser gemacht werden kann, und keine Schuldzuweisungen verteilt werden.

 

1. stellvertretender Landrat Hans-Ulrich Klose hob hervor, dass keiner derzeit genaueres über die Gründe der Ablehnung wisse. Man solle jedoch ermitteln, nach welchen Maßstäben entschieden wurde, um mehr Transparenz zu schaffen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sagte, dass er hoffe, bei der IRR Sitzung am 24.03.2017 weiteres in Erfahrung bringen zu können. Darüber werde im nächsten Kreistag berichtet.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink wunderte sich, warum der Kriterienkatalog angeblich von der IRR nicht abgearbeitet worden sei. Der Rhein-Kreis Neuss sei heute einer der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte der Region. Dies habe er aus der eigenen Kraft geschafft. Für eine Weiterentwicklung sei eine Unterstützung im Strukturwandel notwendig. Die IRR bringe derzeit keine erkennbaren Ergebnisse.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass er als Landtagsabgeordneter kein Bestandteil der Landesregierung sei und dementsprechend auch auf den Wettbewerb keinen Einfluss habe. Die fälschliche Vermengung von verschiedenen Funktionen bringe einen nicht weiter. Der Strukturwandel müsse angegangen werden. Die IRR habe durchaus viele Projekte angedacht. Die Struktur der IRR solle nicht in Frage gestellt werden.