Nachtrag: 09.03.2009

Protokoll:

 

Herr Mankowsky informiert über die aktuelle Diskussion in Sachen „Abfallwirtschaftspläne (AWP)“. Er erinnert daran, dass bis dato im Regierungsbezirk Düsseldorf eine freiwillige interkommunale Abstimmung erfolgt sei, um die Abfallströme bezirksweit zu lenken. Diese freiwilligen Vereinbarungen seien dann als bezirksweiter AWP von der Bezirksregierung Düsseldorf für verbindlich erklärt worden. Herr Mankowsky betont, dass der Hauptgrund für das Aufstellen dieser AWP gewesen sei, einen drohenden Entsorgungsnotstand abzuwenden. Herr Mankowsky führt aus, dass es zukünftig nur noch einen einzigen AWP für das gesamte Nordrhein-Westfalen geben werde. In diesem landesweiten AWP sollen dann die Abfallströme NRW-weit gelenkt und das Ergebnis eventuell für verbindlich erklärt werden. Eine verbindliche Zuweisung der Abfallströme würde natürlich die Verhandlungsposition der Kreise und kreisfreien Städte schwächen, die über keine eigenen Müllverbrennungsanlagen verfügten. Herr Mankowsky stellt fest, dass die Gewinner in diesem Falle primär die Anlagenbetreiber seien. Herr Mankowsky berichtet, dass diese Einschätzung dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) vorgetragen werden konnte.

 

Herr Focken spricht sich dafür aus, dem MUNLV in einer gemeinsamen Erklärung die Haltung des Rhein-Kreises Neuss zum AWP mitzuteilen. Herr Mankowsky antwortet, dass er ein solches politisches Signal zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht halte.