Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss lehnt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP und UWG mehrheitlich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Ermittlung des kindgrechten Regelsatz-Bedarfs nach SGB II ab.

Protokoll:

Kreistagsmitglied Kresse führte aus, dass sich der Rhein-Kreis Neuss schon häufiger in bundespolitische Themen eingebracht habe. Der Antrag diene dazu, neben den schon vorliegenden Studien die Situation im Rhein-Kreis Neuss zu erfassen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Dezernent Stelten wies auf den Beschluss der Bundesregierung hin, den Regelsatz für Kinder auf 70 v.H. des Regelsatzes für Erwachsene anzuheben und fragte an, ob vor diesem Hintergrund der Antrag aufrecht erhalten werden solle. Kreistagsmitglied Kresse entgegnete, dass gerade die Ableitung von einem Regelsatz für Erwachsene nicht den tatsächlichen, kindgerechten Bedarf widerspiegele. Ausschussmitglied Markert-Kütemeyer ergänzte, dass der Kreis durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe einen Beitrag dazu leisten könne, einen tatsächlich kindgerechten Bedarf zu ermitteln.

Kreistagsmitglied Thiel erklärte, dass der Inhalt des Antrages nachvollziehbar sei. Jedoch wäre es günstiger einen anderen Weg einzuschlagen. So könne mehr erreicht werden, wenn auf politischer Ebene die Inhalte an die Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss weitergegeben würden.

Kreistagsmitglied Widdekind führte aus, die Regelsätze seien allgemeingültige Regelungen, die der Rhein-Kreis Neuss nicht vorgeben könne. Es bestünde auch die Gefahr, dass die Ergebnisse im Rhein-Kreis Neuss gegenüber der nun erfolgten Regelsatzerhöhung ungünstiger lägen, was sich zum Nachteil für die Betroffenen auswirken könne.

Ausschussmitglied Pickert-Goldenbogen forderte eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die die Inhalte einer kindgerechten Erziehung und Ausbildung beinhalten müsse.

Kreistagsmitglied Kresse erklärte, er könne Einigkeit bei der Zielsetzung erkennen. Eine Arbeitsgruppe solle ergebnisoffen die Thematik beleuchten. Mit den erarbeiteten Werten könne dann auch eine politische Resolution verfasst werden.