Beschluss:

Die Dringlichkeit des Antrags wird beschlossen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink begründete die Dringlichkeit des Antrages. Die konsequente wirtschaftsfeindliche Politik der Regierung schade der Region. Die derzeitige Politik behindere die wirtschaftliche Entwicklung der Region und müsse dringend geändert werden. Bei dem Thema gehe es um den gesamten Wirtschaftsstandort.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte in seiner Gegenrede, dass die Dringlichkeit nicht klar geworden sei. Das Thema sei bereits Anfang Februar von der Rheinischen Post aufgegriffen worden. Seitdem seien Gespräche geführt und Stellungnahmen abgegeben worden. Dadurch hätten sich neue Entwicklungen ergeben. Weiterhin kritisierte er die kurze Vorbereitungszeit, da der Antrag sehr kurzfristig gestellt wurde. Zukünftig solle eine Antragstellung außerhalb der Frist nur bei besonderer Dringlichkeit erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/die Aktive)

Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)