Sitzung: 09.04.2008 Kreisausschuss
Protokoll:
Mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse in China und die Presseberichte über das Wirtschaftsforum mit dem chinesischen Botschafter auf Schloss Dyck kritisierte der Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel das Engagement des Kreises im Deutschen Haus in Peking anlässlich der Olympischen Spiele. Der Kreis solle sich zurückhalten. Seine Präsenz in Peking sei nicht angebracht.
Ein Boykott sei nicht Sache des Kreises, so der Kreistagsabgeordnete Lutz Lienenkämper. Hier müsse man vielmehr auf die großen Chancen für die kreisansässige Wirtschaft durch die Präsenz im Deutschen Haus abstellen. Natürlich stünden auch die Menschenrechtsfragen auf der Tagesordnung, jedoch keine Boykottentscheidung.
Der Kreistagsabgeordnete Jürgen Güsgen kritisierte, dass der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel nicht am Wirtschaftsforum teilgenommen habe. Nur im Dialog könne man konstruktiv über Probleme sprechen.
Der Kreistagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai erinnerte daran, dass das Tibet-Problem bereits bei der Entscheidung zur Vergabe der Olympischen Spiele bekannt gewesen sei. Die Olympischen Spiele sollten auch als eine besonders gute Plattform für Diskussionen über die Probleme betrachtet werden. Die Kritik des Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsforum auf Schloss Dyck sei unangebracht. Das Thema müsse äußerst diplomatisch und verantwortungsvoll behandelt werden. Zudem entspreche die Präsenz des Kreises im Deutschen Haus der Aufgabe des Landrats, dem Wirtschaftsstandort Rhein-Kreis Neuss zu wichtigen Kontakten zu verhelfen. Die Tibet-Frage hingegen stehe nicht in seiner Kompetenz.
Der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel stellte klar, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht am Wirtschaftsforum habe teilnehmen können. Die grundsätzliche Einstellung zu den Menschenrechten sei jedoch unabhängig von der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung. Lt. der Presse seien die mit einer Petition erschienenen Gäste hinausgedrängt worden. Die Äußerungen des Botschafters, womit die Opfer als Täter dargestellt wurden, seien inakzeptabel. Gleiches gelte für die Behauptung über eine nur unzureichend informierte westliche Presse. Die Zuversicht auf offene Kontaktmöglichkeiten zu den Menschen in China zeuge von einem falschen Bild über die dortigen Strukturen. Das Thema Tibet sei nicht neu, doch sei die Situation aktuell eskaliert und man müsse sich dementsprechend verhalten. Dem Botschafter hätte widersprochen werden müssen.
Nach Ansicht der Kreistagsabgeordneten Ursula Kwasny sei das Wirtschaftsforum nicht der geeignete Rahmen für Gespräche über das Tibet-Problem gewesen. Schließlich sei es hier ausschließlich um die Einrichtung der neuen Fluglinien von Düsseldorf nach Peking und Shanghai gegangen. Sie habe das Wirtschaftsforum besucht und den Eindruck eines offenen Gesprächs gehabt. Die Presseberichte über eine angeblich schlechte Behandlung einzelner Gäste seien unzutreffend.
Der Kreistagsabgeordnete Jürgen Güsgen wies darauf hin, dass die Veranstaltung in erster Linie Wirtschaftsförderung gewesen sei. Dennoch sei in der Pressekonferenz auch die kritische Situation in China angesprochen worden. Keiner der Gäste des Wirtschaftsforums sei schlecht behandelt worden. Die Presse habe hier unnötig aufgebauscht.
Die Kreistagsabgeordnete Maria Widdekind schloss sich dieser Aussage ausdrücklich an.
Landrat Dieter Patt unterstrich die Bedeutung der neuen Flugverbindung als einen wichtigen wirtschaftlichen Standortfaktor. Die große Resonanz auf das Wirtschaftsforum belege dies. Es sei anzuerkennen, dass der Botschafter trotz engen Zeitrahmens zu einer außerplanmäßigen Pressekonferenz bereit gewesen sei. Hierbei sei auch das Thema Menschenrechte angesprochen worden. Die Olympischen Spiele in China seien eine gute Chance, den Menschen dort zu helfen. Die Präsenz des Kreises im Deutschen Haus sei eine großartige Gelegenheit für wertvolle Kontakte. Über den Kreis hätten dort alle Interessenten Zugang. Das Deutsche Haus werde die Zentrale der deutschen Medienberichte über die Olympischen Spiele sein. Man bleibe im Gespräch mit dem Botschafter, der erklärt habe, dass Peking und Olympia für alle zugänglich sein werden.
Der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel bekräftigte seine Position. Der Kreis müsse ein grundsätzlich kritisches Signal setzen. Die Politik müsse ihrer Verantwortung entsprechend eine klare Position beziehen und den olympischen Spielen fernbleiben.
Landrat Dieter Patt gab zu bedenken, dass der Kreis mit den offiziellen Olympiaveranstaltungen nichts zu tun habe und lediglich im Deutschen Haus als Forum für die Wirtschaft vertreten sei.
Auf die Frage der Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich nach den Möglichkeiten eines Abbruchs des Vorhabens im Falle einer weiteren Zuspitzung erklärte Landrat Dieter Patt, dass man sich mit der Landesregierung abstimme.
Anlässlich einer Frage des Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel erklärte Landrat Dieter Patt ferner, dass seine Reise zum Deutschen Haus noch fraglich sei. Wirtschaftsförderer Jürgen Steinmetz werde vor Ort sein.
Auf Anfrage des Kreistagsabgeordneten Jürgen Güsgen teilte Wirtschaftsförderer Jürgen Steinmetz mit, dass es sich bei der Messe Provada in Amsterdam um eine der Expo-Real vergleichbare Immobilienmesse handele. Gemeinsam mit dem Niederrhein wolle man diese Werbemöglichkeit nutzen.