Beschluss:

Der Antrag wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen.

 

 

Protokoll:

Herr Ramakers begrüßte die anwesenden Ausschussmitglieder, die Vertreter der Verwaltung und die Repräsentanten der Hilfsorganisationen.

 

Im Hinblick insbesondere auf den terroristischen Anschlag in Barcelona brachte er das Mitgefühl und für die Verletzten Genesungswünsche zum Ausdruck. Terroristische Gewaltakte, mögliche Gefahren durch marode Kraftwerke, Cyber-Attacken und Naturkatastrophen zeigen den Bedarf, die Strukturen für die öffentliche Sicherheit konstant zu prüfen und weiter zu entwickeln; hierzu trage die Arbeit des Ausschusses bei.

 

Der Ausschussvorsitzende stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig sei. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

 

Frau Brand beantragte für die CDU-Fraktion und für die FDP-Fraktion im Hinblick auf die Themen der Tagesordnung, den anwesenden Vertretern der Hilfsorganisationen heute ein Rederecht zu erteilen.