Sitzung: 12.09.2017 Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz
Beschluss:
Der Ausschuss begrüßt das vorgelegte Konzept als wichtige Weichenstellung für den Erhalt des ehrenamtlichen Engagements im Rettungsdienst. Die Einzelheiten der Umsetzung und Finanzierung des Konzeptes sollen zwischen den Hilfsorganisationen und der Verwaltung abgestimmt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten
Ausschusssitzung einen umsetzbaren Beschlussvorschlag vorzulegen.
Protokoll:
Herr Ramakers thematisierte die Problematik der
Helfergewinnung insbesondere im Hinblick auf die entfallene Wehrpflicht und der
damit verbundene Wegfall des Zivil- und Ersatzdienstes. Es sei politischer
Wille, die Leistungsfähigkeit der anerkannten Hilfsorganisationen auch für die
Zukunft zum Wohle der Allgemeinheit zu sichern.
Herr Graul erläuterte, dass die Verwaltung am 13.04.2017
mit den Hilfsorganisationen über die Rahmenbedingungen gesprochen und diese am
22.08.2017 ein Konzept vorgelegt hätten. Nach Auffassung der Verwaltung sei
eine Modifizierung des Konzeptes erforderlich, um es effektiv umsetzen zu
können.
Herr Farrenschon, Malteser Hilfsdienst, erläuterte die
Eckpunkte des eingereichten Konzeptentwurfes. Die Darstellung ist als Anlage
beigefügt.
Herr Palmens Frage nach der Einbindung der Wasserwacht und
des THW beantwortete Herr Dietrich, DRK Neuss, dahingehend, dass alle
Hilfsorganisationen angesprochen wurden, die Wasserwacht aber keine Rückmeldung
gegeben habe.
Herr Graul führte zur THW-Beteiligung aus, dass es sich
hier um eine Bundesanstalt handele.
Frau Meis dankte für den strukturierten Vortrag und das
substanzielle sowie ausgewogene Konzept.
Frau Brand schloss sich dieser Einschätzung an. Sie halte
den Vorschlag des Schulsanitätsdienstes u.a. für den richtigen Weg zur Stärkung
des ehrenamtlichen Engagements und zur Förderung der sozialen Kompetenz.
Herr Palmen formulierte ebenfalls Zustimmung. Er hält das
Konzept für einen weiteren Baustein zur Förderung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts.
Herr Molzberger schloss sich der Zustimmung an und regte
an, erwerbslose Personen gezielt anzusprechen.
Herr Schulz bat eine Befristung des Projektes zu
berücksichtigen, falls der gewünschte Effekt nicht erzielt werden könne.
Herr Holler verwies auf die finanziellen Dimensionen, die
vor den nächsten Haushaltsberatungen geklärt sein sollten.
Herr Graul führte abschließend aus, dass die Verwaltung mit
den Hilfsorganisationen noch Abstimmungsgespräche auf Basis des Konzeptes
führen werde, um dann im nächsten Ausschuss einen umsetzbaren
Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
Auf Anregung des Vorsitzenden fasste der Ausschuss
einstimmig folgenden Beschluss.