Beschluss:

Die Resolution der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „weitere Kraftwerks-Schließungen im Rheinischen Revier“ wurde abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Rolf Kluthausen wies darauf hin, dass der Inhalt des der Resolution zugrunde gelegten Zeitungsartikels nicht zutreffe. Die Darstellung sei nicht korrekt und das Land habe dies bestätigt. Dies sei im Protokoll der vergangenen Landtagssitzung nachzulesen. Das Land habe auf Nachfrage im Landtag versichert, dass keine zusätzlichen Kraftwerksabschaltungen geplant seien. Zu dieser Aussage sollte die Politik stehen und keine anderen Sachverhalte behauptet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt bestätigte, dass der Minister in der Plenarsitzung zu dem Artikel Stellung genommen habe. Es habe möglicherweise zu Verwirrungen bei der Presse geführt über die Aussage, dass das Klimaziel leicht überschritten werde. Die Landesregierung habe im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass die Klimaschutzziele beibehalten würden. Im Hinblick auf die Leitentscheidungen werde es weiterhin keine Veränderungen geben. Die neue Landesregierung werde im Bereich des Strukturwandels die Arbeit der IRR neu evaluieren.

 

Durch den vorliegenden Antrag der SPD werde nur Verwirrung gestiftet. Es sollte die Klarstellung des Landesministers verbreitet werden, um dem entgegenzuwirken.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert führte aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich ausdrücklich zu den Pariser Klimaschutzzielen bekenne. Die Kreistagsfraktion habe diesen Punkt zur Abstimmung frei gestellt. Es müssten zur Erreichung dieser Ziele weitere Anstrengungen in Deutschland erfolgen. Allerdings gelte auch die Solidarität gegenüber den dort arbeitenden Menschen. Deswegen müsse der Strukturwandel in den Mittelpunkt gestellt werden. Eine grundsätzliche Kritik an der Landesregierung sei berechtigt, da der Ausbau der Windenergie zurückgefahren werde und gleichzeitig Gerüchte über die vorzeitige Stilllegung von Kraftwerken kursieren. Der Kreistag sei nicht der Ort, um über Bundes- oder Landespolitik zu beraten.

 

Kreistagsabgeordneter Tim Tressel wies darauf hin, dass die Plenarsitzung des Landtages im Internet zur Verfügung stünde und keine Gefahr der Abschaltung einzelner Kraftwerksblöcke bestehe. Demnach werde die FDP-Kreistagsfraktion diese Resolution ablehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass eine Positionierung des Kreises dazu wichtig sei, da die Aussagen im Raum stehen. Die RWE-Aktien seien nach der Bundestagswahl eingebrochen. Im Falle einer drohenden Abschaltung würde sich für die Resolution sicher eine klare Mehrheit finden. Die Positionierung müsse aktuell erfolgen. Besonders für die Arbeits- und Investitionssicherheit würde die Resolution ein wichtiges Zeichen darstellen.

 

Kreistagsabgeordneter Bodo Dirk Aßmuth meinte, dass die Informationen auf dem der Artikel basiere durchgesickert seien. Dies sei schnell durch ein öffentliches Statement zurückgenommen worden. Jedoch bestehe die Gefahr, dass eine Abschaltung dennoch in Planung sei. Folglich sei die Resolution eine wichtige Aussage und ein Signal für Arbeitnehmer, wenn der Kreis geschlossen dahinter stehe.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen entgegnete, dass die Grundlage für eine Resolution auf Tatsachen beruhen müsse. Dies sei, wie mehrfach erwähnt, nicht der Fall. Deshalb sei es bedauerlich, wenn durch diese Resolution Unsicherheiten geschürt würden. Die behaupteten Aussagen der Regierung seien nicht getätigt worden.

 

Kreistagsabgeordneter Rudolf Wolf merkte an, dass in redaktionellen Bearbeitungen meist Sinnentstellungen vorkommen. Diese seien in der Plenarsitzung korrigiert worden. Der Kreistag solle sich besser mit Tatsachen beschäftigen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel teilte mit, dass der die CDU und FDP Kreistagsfraktionen beim Wort nehme und auf die Aussagen vertraue, da die Energieversorgung in der Region stelle ein wichtiges Thema darstelle. Deswegen werde die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive die Resolution ablehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel änderte den Antrag ab und erklärte, dass lediglich der erste Satz zur Abstimmung gestellt werden solle. Die restlichen Abschnitte seien Begründung. Die Resolution könne als ein Signal in Richtung Berlin gewertet werden. Der Rhein-Kreis Neuss könne sich als grundsätzlich betroffene Region gegen Verschärfungen damit positionieren.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen sagte, dass die Landesregierung ihre Position oft genug dargestellt habe. Der Beschluss dieser Resolution würde Verunsicherung in diesem Thema hervorrufen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

36 Nein-Stimmen (27 CDU, 6 FDP, 2 UWG/Die Aktive, LR)

20 Ja- Stimmen (18 SPD, 2 FdB)

9 Enthaltungen (8 Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Patatzki)