Beschluss:

1. Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss fordert ein transparentes und rechtstaatliches

Verfahren bei der Suche nach einem geeigneten Konverter-Standort, bei dem

deutlich erkennbar ist, nach welchen Kriterien Entscheidungen getroffen werden und

bei dem alle in Betracht kommenden Standortvarianten ergebnisoffen geprüft

werden. Dies betrifft vor allem das Kriterium des Abstandes zur geschlossenen

Wohnbebauung.

 

2. Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss fordert das Unternehmen Amprion als

Netzbetreiber auf, nach einem erneuten, alle potentiellen Standorte bewertenden

unabhängigen Gutachten zu verdeutlichen, wo sie den Konverter bauen und wann

und in welcher Form den entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen

wollen. Dabei ist ebenfalls die Frage zu klären, ob die Notwendigkeit eines Konverters

überhaupt noch zwingend erforderlich ist und wie die Gefahren aus Emissionen wie

Lärm und Strahlen sich auswirken.

 

3. Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss unterstützt die Anliegen der Bürgerinnen und

Bürger, die beim Bau von Stromtrassen in sensiblen Gebieten auch im gesamten

Kreisgebiet die Erdverkabelung fordern.

 

4. Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss vertritt die Interessen aller Menschen aller acht

Kommunen im Kreisgebiet. Daher beteiligt sich der Rhein-Kreis Neuss nicht an

Spekulationen und unsachlich geführten Diskussionen, die mögliche Standorte

innerhalb des Kreises gegeneinander ausspielen sollen und damit letztlich die

Kreisgemeinschaft insgesamt negativ belasten.

 

5. Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss spricht sich für die kurzfristige Einrichtung eines

Runden Tisches als Moderationsinstrument unter der Leitung des Landrates in der

Konverter-Frage aus. Dieses Gremium dient nicht der Standortfindung, sondern soll

dem Unternehmen Amprion und der Bundesnetzagentur die Möglichkeit geben, das

weitere Vorgehen zu erörtern und dieses mit Vertreter*innen von Politik und

Verwaltung zu diskutieren. Wünschenswert wäre ebenfalls auch Vertreter*innen

aller Bürgerinitiativen im Kreisgebiet zu beteiligen. Ein solcher Prozess könnte durch

das NRW-Wirtschafts-Ministerium moderiert werden.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert ergänzte, dass der gemeinsame Antrag als ein starkes politisches Zeichen zu sehen sei. Es sei wichtig, unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss, auch andere Standorte für den Bau des Konverters prüfen zu lassen. Der weitmöglichste Abstand zur Wohnbebauung stehe hier an erster Stelle. Es müsse seitens der Politik Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger übernommen werden. Mit dem vorliegenden Antrag werde dieser Schritt erreicht. Um von Anfang an Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, solle die Idee eines Runden Tischs mit Vertretern von Bürgerinitiativen umgesetzt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rolf Kluthausen verwies auf die in den letzten Ausschüssen umfangreich geführten Debatten zum Thema Konverter und betonte, dass eine erneute Diskussion nicht vorteilhaft sei. Es werde ein transparentes nachvollziehbares und rechtstaatliches Verfahren gefordert. Durch den vorliegenden Antrag könne nun ein konkretes Zeichen gesetzt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel forderte, dass die Vertreter der Politik bis zu einer endgültigen Entscheidung für die Bürger im Rhein-Kreis Neuss kämpfen müssen. Es solle alles unternommen werden, dass der größtmögliche Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung eingehalten werde. Das Gutachten solle von Amprion vorgelegt werden. Anschließend könne über die Auswirkungen des Konverters diskutiert werden. Es werde zudem gefordert, dass die Erdverkabelung im gesamten Gebiet ausgebaut werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass das Thema Konverter bereits im Jahr 2012 diskutiert worden sei. Es seien keine wesentlich neuen Erkenntnisse vorhanden. Es entstehe der Eindruck, dass auf Basis einer unzureichenden Informationslage diskutiert werde. Die Entscheidung über den Bau eines Konverters sei abgeschlossen, die Suche für alternative Standorte sei bereits erfolgt. Nun gehe es darum, den bestmöglichen Standort mit der wenigsten Belastung für die Bürger zu bestimmen. Amprion verfolge hierbei ein transparentes nachvollziehbares Verfahren. Dieses könne die Kreisgemeinschaft lediglich zur Kenntnis nehmen, da die Zuständigkeit für die Entscheidung des Konverter Baus nicht beim Kreis, sondern bei Amprion und der Bundesnetzagentur liege.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte deutlich, dass es nicht allein auf die Standortwahl für den Bau des Konverters ankomme, sondern um das Verfahren für die Standortwahl. Der Standort müsste in einem ordentlichen, nachvollziehbaren und rechtssicheren Verfahren ausgesucht werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Aßmuth erwiderte, dass eine Vielzahl verschiedener Gutachten schon vorläge, die in den Fachausschüssen bereits beraten wurden. Es entstehe der Eindruck, dass der gestellte Antrag dazu dienen solle, eine weitere Entscheidung in die Zukunft zu verschieben. Es werde angeregt, dass die Verwaltung planungsrechtliche Hürden in einem konstruktiven Gespräch mit der Firma Amprion bespricht und eine schnelle Lösung erarbeitet werde.

 

Kreistagsabgeordneter Matthias Molzberger machte deutlich, dass das gesamte Thema sehr emotional beladen sei. Man müsse bei der Sache bleiben und vor allem die Menschen unterstützen, die unmittelbar betroffen seien. Die Firma Amprion solle frühzeitig über weitere Schritte informieren.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert betonte ausführlich, dass der Kreistag als ein Teil der Verwaltung zu sehen und somit verantwortlich für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss sei. Bei Sachfragen sollte daher parteiübergreifend zusammengearbeitet werden. Der Bau eines Konverters sollte keinem Bürger zugemutet werden. Andere Standorte, vor allem Industriestandorte wie zum Beispiel Frimmersdorf sollten als Alternative überprüft werden.

 

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann erklärte, dass der Kontakt mit der Firma Amprion schon seit längerer Zeit bestünde. Es sei damals der Auftrag erteilt worden, alle in Betracht kommenden Standorte für den Bau eines Konverters zu prüfen. Im Jahr 2014 seien von der Firma Amprion 19 Standorte benannt worden, die nach eingehender Prüfung für den Bau in Betracht kommen könnten. Diese Standorte sollten nach einem gleichberechtigten Verfahren abgewogen und der bestmöglichste Standort ausgewählt werden. Daher sei es verwunderlich, dass nun ein weiteres neues Gutachten gefordert werde. Die Transparenz sei schon damals vorhanden gewesen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bestärkte die Aussage von Kreistagsabgeordneter Doris Hugo-Wissemann insofern, dass sich der Rhein-Kreis Neuss schon frühzeitig zu dem Thema positioniert habe. Es sollte dabei der Standort ausgesucht werden, der am weitesten von einer geschlossenen Wohnbebauung entfernt sei.

 

Kreistagsabgeordneter Thomas Welter merkte an, dass man sich besonders mit der Frage der 51. Änderung des Kiesabbaus beschäftigen müsste, dass die Konzentrationsweitung für den Kiesabbau in Gefahr steht.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler erkundigte sich nach der Frage des Stromspeichers. Es sollten bereits jetzt dezentrale Speichermöglichkeiten erarbeitet werden. Hier gehe es um eine langfristige Planung, die zum jetzigen Zeitpunkt angestoßen werden sollte. Es sei fraglich, ob in fünf Jahren ein Konverter überhaupt noch gebraucht werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte deutlich, dass man nicht wisse, wie sich die Situation der Energieversorgung in fünf Jahren gestalte. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe jedoch die Notwendigkeit des Baus eines Konverters. Wie dies in Zukunft aussehe, müsse abgewartet werden. Anschließend werde man sich an neuen Erkenntnissen orientieren und entsprechend handeln.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

47 Ja- Stimmen (27 CDU, 8 Bündnis 90/Die Grünen, 6 FDP, 2 UWG/Die Aktive,

                      2 Die Linke, Dr. Patatzki, LR)

20 Nein -Stimmen (18 SPD, 2 FdB)