Sitzung: 27.09.2017 Kreistag
Beschluss:
1. Der Kreistag
des Rhein-Kreises Neuss fordert ein transparentes und rechtstaatliches
Verfahren bei der
Suche nach einem geeigneten Konverter-Standort, bei dem
deutlich
erkennbar ist, nach welchen Kriterien Entscheidungen getroffen werden und
bei dem alle in
Betracht kommenden Standortvarianten ergebnisoffen geprüft
werden. Dies
betrifft vor allem das Kriterium des Abstandes zur geschlossenen
Wohnbebauung.
2. Der Kreistag
des Rhein-Kreises Neuss fordert das Unternehmen Amprion als
Netzbetreiber
auf, nach einem erneuten, alle potentiellen Standorte bewertenden
unabhängigen
Gutachten zu verdeutlichen, wo sie den Konverter bauen und wann
und in welcher
Form den entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen
wollen. Dabei ist
ebenfalls die Frage zu klären, ob die Notwendigkeit eines Konverters
überhaupt noch
zwingend erforderlich ist und wie die Gefahren aus Emissionen wie
Lärm und Strahlen
sich auswirken.
3. Der Kreistag
des Rhein-Kreises Neuss unterstützt die Anliegen der Bürgerinnen und
Bürger, die beim
Bau von Stromtrassen in sensiblen Gebieten auch im gesamten
Kreisgebiet die
Erdverkabelung fordern.
4. Der Kreistag
des Rhein-Kreises Neuss vertritt die Interessen aller Menschen aller acht
Kommunen im
Kreisgebiet. Daher beteiligt sich der Rhein-Kreis Neuss nicht an
Spekulationen und
unsachlich geführten Diskussionen, die mögliche Standorte
innerhalb des
Kreises gegeneinander ausspielen sollen und damit letztlich die
Kreisgemeinschaft
insgesamt negativ belasten.
5. Der Kreistag
des Rhein-Kreises Neuss spricht sich für die kurzfristige Einrichtung eines
Runden Tisches
als Moderationsinstrument unter der Leitung des Landrates in der
Konverter-Frage
aus. Dieses Gremium dient nicht der Standortfindung, sondern soll
dem Unternehmen
Amprion und der Bundesnetzagentur die Möglichkeit geben, das
weitere Vorgehen
zu erörtern und dieses mit Vertreter*innen von Politik und
Verwaltung zu
diskutieren. Wünschenswert wäre ebenfalls auch Vertreter*innen
aller
Bürgerinitiativen im Kreisgebiet zu beteiligen. Ein solcher Prozess könnte
durch
das NRW-Wirtschafts-Ministerium moderiert werden.
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erläuterte den Antrag.
Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert ergänzte, dass der gemeinsame Antrag als ein starkes politisches Zeichen zu sehen sei. Es sei wichtig, unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss, auch andere Standorte für den Bau des Konverters prüfen zu lassen. Der weitmöglichste Abstand zur Wohnbebauung stehe hier an erster Stelle. Es müsse seitens der Politik Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger übernommen werden. Mit dem vorliegenden Antrag werde dieser Schritt erreicht. Um von Anfang an Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, solle die Idee eines Runden Tischs mit Vertretern von Bürgerinitiativen umgesetzt werden.
Kreistagsabgeordneter Rolf Kluthausen verwies auf die in den letzten Ausschüssen umfangreich geführten Debatten zum Thema Konverter und betonte, dass eine erneute Diskussion nicht vorteilhaft sei. Es werde ein transparentes nachvollziehbares und rechtstaatliches Verfahren gefordert. Durch den vorliegenden Antrag könne nun ein konkretes Zeichen gesetzt werden.
Kreistagsabgeordneter
Carsten Thiel forderte, dass die Vertreter der Politik bis zu einer endgültigen Entscheidung für
die Bürger im Rhein-Kreis Neuss kämpfen müssen. Es solle alles unternommen
werden, dass der größtmögliche Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung
eingehalten werde. Das Gutachten solle von Amprion vorgelegt werden.
Anschließend könne über die Auswirkungen des Konverters diskutiert werden. Es
werde zudem gefordert, dass die Erdverkabelung im gesamten Gebiet ausgebaut
werden solle.
Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass das Thema Konverter bereits im Jahr 2012 diskutiert worden sei. Es seien keine wesentlich neuen Erkenntnisse vorhanden. Es entstehe der Eindruck, dass auf Basis einer unzureichenden Informationslage diskutiert werde. Die Entscheidung über den Bau eines Konverters sei abgeschlossen, die Suche für alternative Standorte sei bereits erfolgt. Nun gehe es darum, den bestmöglichen Standort mit der wenigsten Belastung für die Bürger zu bestimmen. Amprion verfolge hierbei ein transparentes nachvollziehbares Verfahren. Dieses könne die Kreisgemeinschaft lediglich zur Kenntnis nehmen, da die Zuständigkeit für die Entscheidung des Konverter Baus nicht beim Kreis, sondern bei Amprion und der Bundesnetzagentur liege.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte deutlich, dass es nicht allein auf die Standortwahl für den Bau des Konverters ankomme, sondern um das Verfahren für die Standortwahl. Der Standort müsste in einem ordentlichen, nachvollziehbaren und rechtssicheren Verfahren ausgesucht werden.
Kreistagsabgeordneter Dirk Aßmuth erwiderte, dass eine Vielzahl verschiedener Gutachten schon vorläge, die in den Fachausschüssen bereits beraten wurden. Es entstehe der Eindruck, dass der gestellte Antrag dazu dienen solle, eine weitere Entscheidung in die Zukunft zu verschieben. Es werde angeregt, dass die Verwaltung planungsrechtliche Hürden in einem konstruktiven Gespräch mit der Firma Amprion bespricht und eine schnelle Lösung erarbeitet werde.
Kreistagsabgeordneter Matthias Molzberger machte deutlich, dass das gesamte Thema sehr emotional beladen sei. Man müsse bei der Sache bleiben und vor allem die Menschen unterstützen, die unmittelbar betroffen seien. Die Firma Amprion solle frühzeitig über weitere Schritte informieren.
Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert betonte ausführlich, dass der Kreistag als ein Teil der Verwaltung zu sehen und somit verantwortlich für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss sei. Bei Sachfragen sollte daher parteiübergreifend zusammengearbeitet werden. Der Bau eines Konverters sollte keinem Bürger zugemutet werden. Andere Standorte, vor allem Industriestandorte wie zum Beispiel Frimmersdorf sollten als Alternative überprüft werden.
Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann erklärte, dass der Kontakt mit der Firma Amprion schon seit längerer Zeit bestünde. Es sei damals der Auftrag erteilt worden, alle in Betracht kommenden Standorte für den Bau eines Konverters zu prüfen. Im Jahr 2014 seien von der Firma Amprion 19 Standorte benannt worden, die nach eingehender Prüfung für den Bau in Betracht kommen könnten. Diese Standorte sollten nach einem gleichberechtigten Verfahren abgewogen und der bestmöglichste Standort ausgewählt werden. Daher sei es verwunderlich, dass nun ein weiteres neues Gutachten gefordert werde. Die Transparenz sei schon damals vorhanden gewesen.
Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bestärkte die Aussage von Kreistagsabgeordneter Doris Hugo-Wissemann insofern, dass sich der Rhein-Kreis Neuss schon frühzeitig zu dem Thema positioniert habe. Es sollte dabei der Standort ausgesucht werden, der am weitesten von einer geschlossenen Wohnbebauung entfernt sei.
Kreistagsabgeordneter Thomas Welter merkte an, dass man sich besonders mit der Frage der 51. Änderung des Kiesabbaus beschäftigen müsste, dass die Konzentrationsweitung für den Kiesabbau in Gefahr steht.
Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler erkundigte sich nach der Frage des Stromspeichers. Es sollten bereits jetzt dezentrale Speichermöglichkeiten erarbeitet werden. Hier gehe es um eine langfristige Planung, die zum jetzigen Zeitpunkt angestoßen werden sollte. Es sei fraglich, ob in fünf Jahren ein Konverter überhaupt noch gebraucht werde.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte deutlich, dass man nicht wisse, wie sich die Situation der Energieversorgung in fünf Jahren gestalte. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe jedoch die Notwendigkeit des Baus eines Konverters. Wie dies in Zukunft aussehe, müsse abgewartet werden. Anschließend werde man sich an neuen Erkenntnissen orientieren und entsprechend handeln.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
47 Ja- Stimmen (27 CDU, 8 Bündnis 90/Die Grünen, 6 FDP, 2 UWG/Die Aktive,
2 Die Linke, Dr. Patatzki, LR)
20 Nein -Stimmen (18 SPD, 2 FdB)