Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit für den Berichtszeitraum: Oktober/November 2017 zur Kenntnis.


Protokoll:

Kreisamtsleiter Marcus Temburg erläuterte anhand einer Power Point Präsentation (s. Anlage) die aktuellen Entwicklungen des Regionalplanes Düsseldorf.

 

Unter folgendem Link kann die Verfahrensübersicht der Erarbeitung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) eingesehen werden:

 

http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpd_aufstellung_122017.html

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke informierte darüber, dass am 04.12.2017 ein Gespräch mit  Staatssekretär Christoph Dammermann zum Thema Konverter stattgefunden hatte. Es sei geplant, im Januar 2018 zu einem runden Tisch einzuladen, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des Konverterbaus zu besprechen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erkundigte sich, ob auch Vertreter des Rhein-Kreises Neuss in diesen runden Tisch integriert würden und ob der Informationsaustausch lediglich zwischen dem Ministerium und der Stadt stattfinden werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass bei dem Erstgespräch mit dem Staatssekretär kein Vertreter des Kreises vor Ort gewesen sei. Bei dem runden Tisch werde aber der Rhein-Kreis Neuss vertreten sein. Ob auch die Leitung der Gesprächsrunde dem Kreis obliege werde noch geklärt.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer fragte, ob es schon Informationen über die Zusammensetzung des runden Tisches gebe bzw. wer die Zusammensetzung bestimme. Neben dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss sollten auch die Bürgermeisterinnen der Stadt Meerbusch und der Stadt Kaarst teilnehmen. Ebenfalls sollten zwei Vertreter der Bürgerinitiative und der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, Herr Markert, in den runden Tisch integriert werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass das Ministerium die Zusammensetzung koordiniere, bislang aber noch keine Informationen darüber vorlägen. Es sei auch wichtig, dass sowohl die Firma Amprion als auch die Bundesnetzagentur vertreten seien. Der runde Tisch solle gute und zielführende Ergebnisse erarbeiten und die Bürgerinteressen so gut wie möglich vertreten.

 

Kreistagsabgeordneter Bertram Graf von Nesselrode erkundigte sich nach dem Sachstand des Landesentwicklungsplanes und nach der Festsetzung des Regionalplanes.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass sich der Regionalplan vorerst an den jeweils geltenden gesetzlichen Grundlagen orientieren müsse. Er gehe davon aus, dass in der nächsten Sitzung des Regionalrates am 14.12.2017 Anpassungen im Landesentwicklungsplan beschlossen würden. 

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass die CDU einen Begleitbeschluss bezüglich der Windkraftanlagen einbringen werde. Wenn die für den Rhein-Kreis Neuss ausgewiesen Flächen so beschlossen würden, hätten sie Rechtkraft. Er erkundigte sich in dem Zusammenhang nach der Wirkung der erlangten Rechtskraft.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass es im Wesentlichen darauf ankomme, zu welchem Zeitpunkt die Änderungen im Landesentwicklungsplan Rechtskraft erhalten. Nur mit der Verabschiedung des Regionalplanes sei er noch nicht rechtmäßig. Er müsse vorerst dem Wirtschaftsministerium vorgelegt und genehmigt werden. Dies könne bis zu drei Monate andauern. In dieser Zeit könne das Land noch Änderungen der ausgewiesenen Windkraftzonen vornehmen. Der jetzt vorliegende Entwurf greife jedoch die Interessen der Städte und Gemeinden hinsichtlich der Ausgestaltung von Windkraftanlagen vollumfänglich auf.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer erkundigte sich nach den Ergebnissen der Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses am 17.11.2017.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke kündigte an, dass sobald die Niederschrift der Sitzung vorliege, diese an die Kreistagsmitglieder weitergeleitet werde.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer zeigte sich darüber erfreut, dass ein weiterer Haltepunkt der Regiobahn in der Nähe des Etienne Krankenhauses gebaut werden solle. Er erkundigte sich, ob es schon detaillierte Planungen hinsichtlich des Baubeginns und der Finanzierung gebe.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will erläutere, dass die Fertigstellung des neuen Haltepunktes Ende 2019/ Anfang 2020 erfolgen sollte. Die Einrichtung sei jedoch von dem Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung abhängig. Daher könne ein genauer Termin noch nicht benannt werden. Hinsichtlich der Finanzierung werde in den nächsten Tagen ein Zuwendungsbescheid für Fördermittel in Höhe von knapp 70 Millionen Euro erwartet. 30 Millionen Euro würden über den Trassenpreis des VRR finanziert.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel sagte aus, dass es bedauerlich sei, dass die Metropolregion Rheinland neun Monate nach Gründung lediglich einen neuen Geschäftsführer bestellt habe. Er erwarte, dass im Frühjahr 2018 konkrete Punkte erarbeitet und umgesetzt werden. Hierbei sollten vor allem EU-Fördermittel für die Region beantragt werden.