Beschluss:

 

Protokoll:

Landrat Dieter Patt teilte mit, dass in der vergangenen Woche der Ältestenrat zu diesem Thema zusammengekommen sei. Das diesbezügliche Protokoll werde der Niederschrift zur heutigen Sitzungen beigefügt (siehe Anlage 4). Zunächst sei ein Vortrag durch einen Vertreter des Staatsschutzes im nächsten Kreisausschusses vorgesehen. Danach solle der Ältestenrat erneut beraten, um einen gemeinsamen Beschluss vorzubereiten. Auch in der Bürgermeisterkonferenz habe er das Thema eingebracht. Er schlage vor, die Beratung auf den Kreisausschuss zu konzentrieren.

 

Der Kreistag erklärte sich ohne ausdrückliche Beschlussfassung damit einverstanden.

Auf das dieser Niederschrift beigefügte Rundschreiben-Nr. 186/06 des Landkreistages vom 26.02.2008 „Für Demokratie, gegen Extremismus“ wurde hingewiesen (siehe Anlage 4).