Beschluss:

Der Kreisausschuss beschloss mehrheitlich den Antrag zu vertagen.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte zu Beginn den Antrag seiner Fraktion.

 

Landrat Dieter Patt verwies hinsichtlich dieses Themas auf die Grundwasserkommission. Das Gutachten Düllmann sei zum Erft-Verband gegeben worden, um die finanzielle und technische Seite zusammen zu bringen. Die Bürgermeister seien angeschrieben, so dass nun vor Ort das Thema behandelt werden könne. Er habe erklärt, dass sich der Rhein-Kreis Neuss an der Finanzierung beteiligen werde, allerdings nicht in welcher Höhe; das sei Sache des Kreisausschusses.

 

Auch der 1.stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose stellte ausführlich den bisherigen Verlauf dar und betonte, dass man aufgrund der Interessenkonflikte Zeit bräuchte um vernünftige Ergebnisse erzielen zu können.

 

Landrat Dieter Patt wies darauf hin, dass nach den Antworten der Bürgermeister, die wesentlichen Entscheidungen in der Grundwasserkommission und im Kreisausschuss getroffen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer forderte, dass den Bürgern ein Angebot gemacht werden müsse, über das hier zu sprechen sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will hob hervor, dass es sich hierbei um eine Aufgabe der Kommunen handele. Der Kreis könne nicht einfach die Finanzierung vorgeben. Die Grundwasserrücklage sei gebildet worden, damit sich der Kreis an Modellen zur Prüfung der Umsetzbarkeit beteiligen könne.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer änderte den Beschlussvorschlag insoweit ab, dass der Kreisausschuss die Verwaltung beauftragt, bis spätestens zur Sitzung des Kreisausschuss am 26.08 2009 ein Finanzierungskonzept zur Kappung der Grundwasserspitzen vorzulegen.

 

Kreistagsabgeordnete Eberhard Hücker und Dr. Christian Will beantragten die Beratungen zu vertagen.


Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen (CDU, FDP)

5 Nein-Stimmen (SPD, Grüne)