Beschluss:

Die einzelnen Beschlussfassungen zu Tagesordnungspunkt 4 – Förderung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Haushaltsjahr 2009 - werden unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Aufsichtsbehörde getroffen.


Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Servos gab zu Protokoll, dass sie sich an den nachfolgenden Beschlüssen zu 4.1, 4.2, 4.12 und 4.13 nicht beteiligen werde, soweit hier Zuschüsse für die Arbeiterwohlfahrt betroffen sind.

Ausschussvorsitzender Dr. Klose erklärte, dass er bei den Tagesordnungspunkten 4.1, 4.2, 4.11 und 4.12 nicht mitwirken werde.

Kreistagsmitglied Kresse wies darauf hin, dass sich im Zuge der Hochzonung der Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe die Förderung durch den LVR erhöhen könne, was möglicherweise Einfluss auf den Zuschussbedarf und damit auf die Förderung durch den Rhein-Kreis Neuss habe.