Protokoll:

Ausschussvorsitzender Holler führte aus, die Verwaltung habe die im Rahmen der Ausschusserörterung am 11.10.2017 aufgekommene Frage zum Stand dieser Radwegeplanung entlang der L 142 bei Hoisten zwischenzeitlich zum Anlass genommen, entsprechende Erkundigungen zum Sachstand beim Landesbetrieb Straßenbau NRW als zuständigem Baulastträger einzuholen.

Die Sitzungsvorlage gebe die diesbezügliche Stellungnahme der Regionalniederlassung Niederrhein des Landesbetriebes Straßenbau wieder.

 

Ausschussmitglied Fischer merkte kritisch an, dass diese neuerlichen Aussagen des Landesbetriebes im Widerspruch zu dem von der Verwaltung in der Sitzung des Kreisausschusses am 17.01.2018 vorgelegten Bericht zur Regionalarbeit stünden. In der im Kreisausschuss vorgelegten Priorisierungsliste der Bezirksregierung Düsseldorf für Radwegemaßnahmen an bestehenden Landesstraßen sei dieser Radweg entlang der L 142 (K 30 bis K 7) mit dem Votum für Rang 1 kategorisiert. Auch die Darstellung zum Planungsstand, so Ausschussmitglied Fischer, wonach die Planfeststellungsunterlagen offengelegt seien und das Baurecht für 2018 erwartet werde, widerspreche der Sachverhaltsschilderung der Verwaltung zu TOP 7.1 dieser Sitzung.

 

Diese Wortmeldung aufgreifend führte Dezernent Mankowsky aus, die vorliegende Stellungnahme des Landesbetriebes gebe möglicherweise einen aktualisierten Sachstand wieder. Die von Ausschussmitglied Fischer monierten Divergenzen resultierten möglicherweise aus einer modifizierten Beurteilung der Bezirksregierung hinsichtlich der UVP-Pflichtigkeit einzelner Planungsinhalte. Er bat um Verständnis, die Radwegeplanung und deren Verfahrensfortgang kreisseits nicht beeinflussen zu können.

 

Ausschussmitglied Fischer merkte ergänzend an, die ursprünglich vorgesehenen Busbuchten an der L 142 seien aufgrund der nur äußerst geringen Frequentierung und Nutzung der Buslinie 878 von Neuss-Stüttgen über Hoisten nach Grevenbroich verzichtbar und der hiermit einhergehende geringere Flächenbedarf habe zur Folge, dass das vorhabenbedingte Fällen einzelner Alleebäume und damit eine diesbezügliche Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich seien.

 

Dezernent Mankowsky empfahl, ggf. auch durch flankierende politische Einflussnahme auf das Verfahren einzuwirken.

 

Anknüpfend an die Ausführungen von Ausschussmitglied Fischer bestätigte Ausschussmitglied Bäumken rückblickend, dass aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen die anfangs geplanten Busbuchten planerisch überdimensioniert gewesen seien. Hierauf habe man allerdings, so Ausschussmitglied Bäumken weiter, bereits vor geraumer Zeit hingewiesen, so dass die Planung, so wie sie heute diskutiert werde, eigentlich als überholt gelten müsse. Seines Erachtens seien die Einwände des Kreises bekannt und auch hinlänglich artikuliert worden.

 

Ausschussvorsitzender Holler unterstrich abschließend nochmals die Sinnhaftigkeit eines Kreisverkehrs im Knotenpunkt L 142 / K 7.