Beschluss:

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte den Antrag. Es gehe in diesem Antrag hauptsächlich darum, den Bürgerinnen und Bürgern im Rhein-Kreis Neuss auch für die Zukunft genügend und vor allem bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Bis zum Jahr 2030 werde es im Rhein-Kreis Neuss einen erheblichen Fehlbedarf an Wohnungen geben. Auch die von der Firma InWIS beauftragte Wohnungsbedarfsanalyse zeigte, dass akuter Handlungsbedarf bestehe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke korrigierte die schriftliche Antwort der Verwaltung insoweit, dass im Finanzplan des Haushaltsentwurf 2018 im Produkt 150.573.010 nicht 100.000 € sondern 50.000 € als Stammeinlage für eine mögliche Wohnungsbaugesellschaft angewiesen sind.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft nicht von Nöten sei. Die Planung und Bereitstellung von Grundstücken liege in der Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden. Auch müssten sich das Land und der Bund mit diesem Thema intensiver beschäftigen und ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellen.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen merkte an, dass auch die FDP Kreistagsfraktion akuten Handlungsbedarf sehe und den Antrag unterstütze. Es müsse zu einer zeitnahen Entscheidung kommen. Nicht nur die Städte und Gemeinden, auch der Kreis sei betroffen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte, dass die Intention des Antrages richtig sei aber einen Schritt zu weit gehe. Vorerst sollte ein Konzept zum Wohnungsbau und der Standortentwicklung erarbeitet werden. Hierbei sollten die Bedürfnisse und Lösungsansätze von einer zentralen Stelle innerhalb der Kreisverwaltung erarbeitet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stimmte zu, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt in Zukunft weiter steigen werde und zeitnah gehandelt werden müsse. Allerdings sehe er keinen Bedarf an einer Kreiswohnungsbaugesellschaft, da dies den Städten und Gemeinden obliegt. Die Kommunen beschäftigen sich bereits aktiv mit diesem Thema. Es werden Investoren sowie durchdachte Finanzkonzepte und eine gute überörtliche Koordination benötigt.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel schlug in diesem Zusammenhang folgenden Änderungsantrag vor:

 

„Die Kreisverwaltung richtet einen Lenkungskreis im Rahmen eines „Runden Tisches der Wohnungswirtschaft“ bzw. ein „Bündnis für Wohnen im Rhein-Kreis Neuss“ ein.

Zur Unterstützung des „Bündnisses für Wohnen im Rhein-Kreis Neuss“ setzt die Kreisverwaltung einen Wohnungsbaukoordinator ein. Die Kreisverwaltung setzt damit die im Punkt „6. Konzept“ gemachten Vorschläge des Instituts InWIS in der am 30.08.2017 im Kreisausschuss vorgestellten Wohnungsmarktanalyse um.“

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler teilte mit, dass es unstrittig sei, dass Wohnungen zeitnah benötigt werden. Es sei sinnvoll, dass der Kreis Fördermittel für alle Städte und Gemeinden koordiniere, jedoch sei es nicht zielführend, dass der Kreis selbst Grundstücke kaufe und Wohnungen baue. Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler empfahl, eine beratende Koordinierungsstelle einzurichten. 

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel verwies nochmals auf den Antrag der UWG/Die Aktive und betonte, dass eine zeitnahe Handlung erfolgen müsse. Lediglich die Errichtung einer Koordinationsstelle sei nicht ausreichend.