Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer fragte, warum bei der Veranstaltung „Der Rhein-Kreis Neuss zeigt dem Extremismus die rote Karte“ nicht im Titel direkt der Rechtsextremismus angesprochen worden sei.

 

1. stellvertretender Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose betonte, dass es in jedem Verfassungsbereich, egal ob im Bund oder Land, unterschiedliche Formen des Extremismus gebe. Es sei daher unabdingbar sich gegen die Gesamterscheinungsformen des politischen Extremismus zu wenden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Veranstaltung sich gegen jede Form von Extremismus richten werde.

 

 

2. stellvertretender Landrat Horst Fischer erkundigte sich, ob es möglich sei über die Ergebnisse der Fahrt von Minister Laschet nach Belgien bezüglich der Abschaltung des Atomkraftwerkes Thiange informiert zu werden. Außerdem habe er einem Interview entnommen, dass 14 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage des Kreises in das Eigenkapital der Krankenhaus GmbH fließen sollten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass die Ergebnisse nach Möglichkeit mitgeteilt würden. Für die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage seien für die Krankenhäuser einschließlich der Seniorenhäuser 17 Mio. € vorgesehen. Diese seien im Jahresabschluss 2016 bereits verarbeitet.