Beschluss:

Die Kreiswirtschaftsförderung wird gebeten ein Konzept für Veranstaltungen im Rahmen eines sogenannten Wirtschaftsdialogs zu entwickeln, die mindestens zweimal im Jahr stattfinden und bei denen Vertreter aus der Politik, der Wirtschaftsförderungen im Rhein-Kreis Neuss (Kommunen und Kreis), der Wirtschaft (Unternehmen) sowie von Verbänden zusammenkommen. Jede Veranstaltung sollte zu einem speziellen Thema stattfinden, zu dem jeweils passend ein oder mehrere Topreferenten eingeladen werden sollen. Eine Auftaktveranstaltung soll noch im ersten Halbjahr 2018 zum Thema Digitalisierung stattfinden.


Protokoll:

Die Kreistagsabgeordneten Dirk Rosellen und Dieter Welsink erläuterten den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer meinte, dass der Antrag als Verhinderungsantrag zum Wirtschaftsausschuss gesehen werde. Es habe in der Vergangenheit bereits einen Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegeben, in dem eine themenspezifische Vorstellung von Unternehmen aus dem Kreisgebiet im Kreisausschuss abgelehnt worden sei. Der vorliegende Antrag sei lediglich eine veränderte Form des damaligen Antrages. Außerdem habe der Kreis die Aufgabe, sich um bestehende Unternehmen zu kümmern, an die Kommunen abgegeben. Grundsätzlich sei die Idee des Wirtschaftsdialoges positiv zu sehen, weshalb sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten werde.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler stellte klar, dass bei einem Wirtschaftsdialog die Berücksichtigung des Interesses der Bürger fehle. Bei einem Wirtschaftsdialog sei eine neutrale Meinungsbildung nicht möglich. Langfristig gesehen sei ein Wirtschaftsdialog nicht zukunftsfähig.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass sich in einem Wirtschaftsdialog nicht um die Beteiligungen des Kreises gekümmert werden könne. Dies sei ausschließlich in einem Wirtschaftsausschuss möglich. Der Kreis sei nicht allein durch die Politik ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, sondern durch seine Lage in einem Ballungsgebiet. Ein Wirtschaftsdialog würde nicht schaden, jedoch sei er keine Alternative zu einem Wirtschaftsausschuss. Deshalb werde sich die SPD-Kreistagsfraktion enthalten.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink hob hervor, dass der Wirtschaftsdialog eine Alternative zum Wirtschaftsausschuss aufzeigen solle. Das Format eines Dialoges sei in diesem Bereich besser, als das eines Ausschusses, da mit Vertretern aus dem Wirtschaftsbereich unmittelbar gesprochen werden könne. Im Kreisausschuss könnten zusätzlich wichtige wirtschaftspolitische Themen diskutiert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer führte aus, dass die Idee des Wirtschaftsdialoges grundsätzlich zu befürworten sei. Allerdings decke der Dialog lediglich ein Segment der Wirtschaftspolitik ab und liefere nur Anregungen. Diese sollten in einem Wirtschaftsausschuss erläutert und zur Umsetzung gebracht werden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel wies darauf hin, dass ein Wirtschaftsausschuss nicht nötig sei, wenn die Politik angeblich nicht mitverantwortlich für den Wirtschaftserfolg im Kreisgebiet sei. Wichtige Themen könnten auch im Kreisausschuss besprochen werden. Er sei der Ansicht, dass die Politik einen großen Anteil an dem Wirtschaftserfolg mittrage.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen erklärte, dass es verwunderlich sei, die Idee des Wirtschaftsdialoges als positiv zu bezeichnen und dennoch den Antrag als Verhinderungsantrag anzusehen. Eine konkrete Ausgestaltung des Wirtschaftsdialoges liege mit dem Antrag noch nicht vor. Die Verwaltung solle beauftragt werden ein Konzept zu entwickeln, wie dieser Dialog am besten umgesetzt werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel machte deutlich, dass die Politik einen geringen Anteil an dem Wirtschaftserfolg der Unternehmen habe, jedoch einen großen Anteil an der erfolgreichen Stellung der Rahmenbedingungen dafür besitze. Die Politik sei oftmals die lautstarke Begleitung eines wirtschaftlichen Vorganges, der auch ohne sie erfolge. Er sehe in einem Wirtschaftsausschuss großes Potenzial. Die SPD-Kreistagsfraktion werde weiterhin einen Wirtschaftsausschuss fordern.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler schlug vor, als Topreferentin Frau Anke Domscheit-Berg anzuhören.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink merkte an, dass in einem Wirtschaftsausschuss voraussichtlich die gleichen Mitglieder wie im Kreisausschuss nur in einem anderen Gremium diskutieren würden. Dies mache einen extra Ausschuss überflüssig.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

10 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, LR)

7 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)