Protokoll:

Ausschussmitglied Fischer übte Kritik daran, dass die B 477 nicht mehr im Masterplan des NRW Verkehrsministeriums zur Umsetzung des Fernstraßenplanes auftauche. Noch im Sommer 2016 habe auch die Bundesregierung im Rahmen einer Änderung zum Bundesverkehrswegeplan die Notwendigkeit der Ortsumgehung erkannt und die B 477 n vom seinerzeitigen Status „Weiterer Bedarf“ zum „Vordringlichen Bedarf“ hochgestuft. Der Gemeinde Rommerskirchen sei seinerzeit signalisiert worden, dass die Straßenbaumaßnahme zügig umgesetzt werde.

Dass die Ortsumgehung nun nicht mehr im Masterplan aufgelistet sei, sei ein bedauerlicher und ärgerlicher Rückschritt.

 

Klarstellend hierzu wies Landrat Petrauschke darauf hin, dass die B 477 n – entgegen vorstehender Ausführungen – auch früher nicht im sog. Masterplan aufgeführt gewesen sei. Demhingegen sei es richtig, dass es durch intensive Bemühungen in der Vergangenheit gelungen sei, eine Rückstufung des Projektes in den Status „Weiterer Bedarf“ zu verhindern. Unter Berücksichtigung der gegebenen Planungskapazitäten sei das NRW-Verkehrsministerium nun gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau hingegangen und habe einen aktualisierten Masterplan aufgelegt, in welchem zunächst diejenigen Maßnahmen mit besonders vordringlichem Bedarf (Stichwort: Engstellenbeseitigung) Berücksichtigung fänden. Bis auf drei Bundesfernstraßen beinhalte dieser Masterplan ausnahmslos Bundesautobahnen.

 

Gleichwohl, so Landrat Petrauschke weiter, werde auch der Kreis nicht in seinen Anstrengungen nachlassen, für das Straßenbauprojekt zu werben und in Abstimmung mit der Landesregierung auf eine baldige Realisierung dieser Ortsumgehung zu dringen. Die Verwaltung werde hierzu nochmals das NRW-Verkehrsministerium kontaktieren.

 

 

 

 

 

 

Nachdem Ausschussvorsitzender Holler festgestellt hatte, dass keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, dankte er allen Anwesenden für deren Mitwirkung, der Verwaltung für die sorgfältige Vorbereitung der Sitzung, verbunden mit dem abschließenden Hinweis, dass die Termine für die beiden eingangs angekündigten außerordentlichen Sitzungen baldmöglichst bekannt gemacht würden.

 

Der Ausschussvorsitzende schloss die Sitzung um 18.05 Uhr.