Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit für den Berichtszeitraum April/Mai 2018 zur Kenntnis.


Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich sagte, dass die Auftaktveranstaltung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ am 18.05.2018 über die Schaffung von mehr Wohnflächen beraten habe. Derzeit beschäftige sich auch die Region Köln-Bonn mit der Wohnungsbauproblematik. In dem Wohnungsbaugutachten werde dafür plädiert, dass bevorzugt Mietraum geschaffen werden müsse. Zudem müssten auf den vorhandenen Flächen mehrgeschossige Wohnhäuser entstehen, um die geringen Platzkapazitäten ausreichend zu nutzen. Die Frage sei, ob diese Gedanken auch mit dem Wohnbauland am Rhein einhergehen oder ob dies komplett voneinander entkoppelt sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte aus, dass dies nicht komplett voneinander entkoppelt sei, jedoch die Prozesse unterschiedlich auf den Weg gebracht würden. Der Regionalplan Düsseldorf trete nun in Kraft,  müsse jedoch bezüglich Wohnbau- und Gewerbefläche durch Änderungen weiter bearbeitet werden. Bei der Aufstellung des Regionalplanes Köln gehe es um die grundsätzlichen Fragen der Maßnahmen für die Zukunft.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich sagte, dass der Kreis von beiden Überlegungen der Bezirke betroffen sei und sich demgegenüber einheitlich verhalten müsse. Die geplante Entstehung von Einfamilienhäusern im Baugebiet Nievenheim an der S-Bahn sei nicht mehr zukunftsfähig und müsse mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass das Agglomerationskonzept mitbesprochen werde. Die Planung solcher Gebiete beruhe auf der Regionalplanung und den darauf aufbauenden Flächennutzungs- und Bebauungsplänen der Städte und Gemeinden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass es an Wohnungsbauflächen fehle. Es werde weniger gebaut als abgerissen. Zudem fehle es an bezahlbaren Wohnraum. Der verabschiedete Regionalplan Düsseldorf sehe nicht genügend Wohnungsbauflächen dafür vor. Demnach müsse nachgesteuert werden und die Vorbereitungen auf eine große Veränderung des Regionalplans getroffen werden. In der Diskussion mit den Städten und Gemeinden müssten möglichst Flächen identifiziert werden, die für mehrgeschossige Bauten geeignet seien. Der Veranstaltung der Bezirksregierung Düsseldorf komme eine gewisse Bedeutung zu, da dort die Eckpunkte für die Änderung besprochen wurden. Lediglich die Terminierung sei ungünstig, da gleichzeitig der Braunkohleausschuss stattfinde. Er gehe davon aus, dass eine Gestaltung des Kreises im Rahmen der Strategie 2030 ohne die Politik sicher nicht stattfinden werde. Eine entsprechende Beteiligung der Kreisgremien während des Prozesses sei zu erwarten. Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bat, eine Darstellung über die Beteiligung der Ämter an dem Prozess sowie einen Zeitplan zu bekommen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass von der Verwaltung eine Vorlage entworfen werde, die in den politischen Gremien beraten werden könne und demnächst im Kreisausschuss vorgestellt würde.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch fragte, ob es richtig sei, dass die dem Kreis zugewiesenen Wohnungsbaufördermittel, insbesondere für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau, bereits im Mai überzeichnet sind.

 

Kreisdezernent Karsten Mankowsky führte aus, dass alle Anträge im vergangenen Jahr positiv beschieden worden seien. Zu den ursprünglich zugewiesenen 17,6 Mio. € seien noch 20 Mio. € nachgekommen. In diesem Jahr sei die Lage angespannter. Bisher seien 16,9 Mio. € zugewiesen worden. Allerdings seien jetzt schon Anträge für über 20 Mio. € gestellt und weitere 20 Mio. € angekündigt worden. Der Bund habe avisiert weitere 300 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Das Ministerium hat bekanntgegeben, dass insgesamt mehr Landesförderung gewünscht werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass ein Gespräch über die Gesamtentwicklung des Wohnungsbaus mit den Städten und Gemeinden stattfinden werde. Bisher hätten dem Kreis noch nicht alle Städte und Gemeinden gemeldet, welche genehmigten Bauten, tatsächlich erfolgten Bauten, welche Bebauung geschaffen wurde in ihrem Gebiet. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes seien insgesamt 500 Wohneinheiten im Kreisgebiet weniger erbaut worden als im Jahr 2016. Die Zahlen würden im nächsten Kreisausschuss vorgestellt.

 

Kreistagsangeordneter Carsten Thiel betonte, dass wichtig sei wie viele Wohnungen netto geschaffen würden. In Weckhoven seien zuletzt 190 Wohnungen neu gebaut, jedoch genauso viele abgerissen worden.