Protokoll:

Vorsitzender Herr Markert fasst zusammen, dass inzwischen 2 Anträge zum Thema vorliegen, der Antrag der Grünen vom 21.2.2018 und einen aktuellen Antrag der SPD vom 1.6.2018, der als Tischvorlage (Anlage 1) ausgelegt sei. Frau Edelburg nimmt detailliert Stellung zu den Antworten der Verwaltung hinsichtlich des Antrags der Grünen vom 21.02.2018. Zu Ziffer 1: Sie begrüsse die beschriebenen Maßnahmen, erwarte jedoch eine zusammenhängende Auflistung, z. B. unter Einbeziehung der Kreisstraßen. Frau Edelburg führt aus, dass Ziffer 2 zufriedenstellend beantwortet sei. Zu Ziffer 3: Sie erwarte ein umfangreiches Konzept, in dem auch großflächige Maßnahmen beschrieben werden. Gegebenenfalls sollen dazu auch externe Fachleute eingeschaltet werden.

Frau Hugo-Wissemann betont, dass für viele entscheidende und größere Maßnahmen zum Insektenschutz nicht der Kreis, sondern EU, Bund und Land zuständig seien. Daher seien im Antrag der SPD vom 1.6.2018 auch nur die Maßnahmen aufgelistet, die vom Kreis auch durchgeführt werden können. Frau Hugo-Wissemann führt beispielhaft den Punkt „Kreiskulturlandschaftsprogramm“ an. Da eine Teilnahme für viele Landwirte doch etwas zu bürokratisch sei, könne die Verwaltung durch eine gute Beratung mehr Landwirte zum Mitmachen gewinnen. Des Weiteren wünscht sie sich Informationen des Kreises an private Gartenbesitzer sowie die Umwandlung von Rasenflächen an den Kreisgebäuden, Blühstreifen an Kreisstraßen und Mahdgutübertragungen auf artenarme Ausgleichsflächen. Frau Hugo-Wissemann informiert, dass all diese konkreten Vorschläge auf einer Diskussion der SPD mit der Biologischen Station basieren und betont, dass dieses Maßnahmenbündel auch ein Konzept darstelle, ganz im Sinne des Antrags der Grünen. Sie bittet die Verwaltung um Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten.

Herr Mankowsky erklärt, dass alle Anregungen zu einem inhaltsvollen Gesamtkonzept beitragen und von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Er sieht allerdings Probleme beim Vorschlag, die Mäharbeiten an den Kreisstraßen erheblich zu reduzieren. Hier gehe natürlich die Verkehrssicherheit vor. Herr Mankowsky betont, dass das Machbare auch schnellstmöglich umgesetzt werde. Herr Wappenschmidt lehnt Ziffer 3 des Antrags der Grünen ab, da er keinen Sinn in der Schaffung eines weiteren Gremiums sehe. Er verweist auf Gemeinsamkeiten der beiden Anträge, den Runden Tisch Artenschutz und unterstützt die Vorgehensweise der Verwaltung.

 

Herr Dr. Kalthoff, Frau Eickler, Herr Wappenschmidt, Herr Heyner und Vorsitzender Herr Markert diskutieren noch einmal über den Zusammenhang „Landwirtschaft und Insektensterben“. Frau Fayaz fragt, ob wirklich keinerlei Maßnahmen zum Insektenschutz an den Kreisstraßen möglich seien.

Vorsitzender Herr Markert macht einen Verfahrensvorschlag, um eine formale Abstimmung über die z. T. doch ähnlich gelagerten Anregungen zu vermeiden, die ja auch teilweise bereits schon abgearbeitet seien. Er schlägt vor, dass der Kreis alle Anregungen aus den Anträgen sowie den Wortbeiträgen prüfen und wenn machbar, auch schnell umsetzen solle. Die Verwaltung solle dann in der Februarsitzung 2019 über die Ergebnisse erneut berichten. Es herrscht allgemeines Einvernehmen und die Antragsteller ziehen die beiden Anträge in diesem Sinne zurück.