Sitzung: 05.06.2018 Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss
Vorlage: 68/2677/XVI/2018
Protokoll:
Vorsitzender Herr Markert fasst zusammen, dass inzwischen 2 Anträge
zum Thema vorliegen, der Antrag der Grünen vom 21.2.2018 und einen aktuellen
Antrag der SPD vom 1.6.2018, der als Tischvorlage (Anlage 1) ausgelegt sei. Frau
Edelburg nimmt detailliert Stellung zu den Antworten der Verwaltung
hinsichtlich des Antrags der Grünen vom 21.02.2018. Zu Ziffer 1: Sie begrüsse
die beschriebenen Maßnahmen, erwarte jedoch eine zusammenhängende Auflistung,
z. B. unter Einbeziehung der Kreisstraßen.
Frau Edelburg führt aus, dass Ziffer 2 zufriedenstellend beantwortet sei.
Zu Ziffer 3: Sie erwarte ein umfangreiches Konzept, in dem auch großflächige
Maßnahmen beschrieben werden. Gegebenenfalls sollen dazu auch externe Fachleute
eingeschaltet werden.
Frau Hugo-Wissemann betont, dass für viele entscheidende und
größere Maßnahmen zum Insektenschutz nicht der Kreis, sondern EU, Bund und Land
zuständig seien. Daher seien im Antrag der SPD vom 1.6.2018 auch nur die
Maßnahmen aufgelistet, die vom Kreis auch durchgeführt werden können. Frau Hugo-Wissemann führt beispielhaft
den Punkt „Kreiskulturlandschaftsprogramm“ an. Da eine Teilnahme für viele
Landwirte doch etwas zu bürokratisch sei, könne die Verwaltung durch eine gute
Beratung mehr Landwirte zum Mitmachen gewinnen. Des Weiteren wünscht sie sich
Informationen des Kreises an private Gartenbesitzer sowie die Umwandlung von
Rasenflächen an den Kreisgebäuden, Blühstreifen an Kreisstraßen und
Mahdgutübertragungen auf artenarme Ausgleichsflächen. Frau Hugo-Wissemann informiert, dass all diese konkreten
Vorschläge auf einer Diskussion der SPD mit der Biologischen Station basieren
und betont, dass dieses Maßnahmenbündel auch ein Konzept darstelle, ganz im
Sinne des Antrags der Grünen. Sie bittet die Verwaltung um Prüfung der
Umsetzungsmöglichkeiten.
Herr Mankowsky erklärt, dass alle Anregungen zu einem
inhaltsvollen Gesamtkonzept beitragen und von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit
geprüft werden. Er sieht allerdings Probleme beim Vorschlag, die Mäharbeiten an
den Kreisstraßen erheblich zu reduzieren. Hier gehe natürlich die
Verkehrssicherheit vor. Herr Mankowsky
betont, dass das Machbare auch schnellstmöglich umgesetzt werde. Herr Wappenschmidt lehnt Ziffer 3 des
Antrags der Grünen ab, da er keinen Sinn in der Schaffung eines weiteren
Gremiums sehe. Er verweist auf Gemeinsamkeiten der beiden Anträge, den Runden
Tisch Artenschutz und unterstützt die Vorgehensweise der Verwaltung.
Herr Dr. Kalthoff, Frau
Eickler, Herr Wappenschmidt, Herr Heyner und Vorsitzender Herr Markert diskutieren noch einmal über den
Zusammenhang „Landwirtschaft und Insektensterben“. Frau Fayaz fragt, ob wirklich keinerlei Maßnahmen zum
Insektenschutz an den Kreisstraßen möglich seien.
Vorsitzender Herr Markert macht einen Verfahrensvorschlag, um eine
formale Abstimmung über die z. T. doch ähnlich gelagerten Anregungen zu
vermeiden, die ja auch teilweise bereits schon abgearbeitet seien. Er schlägt vor, dass der Kreis alle
Anregungen aus den Anträgen sowie den Wortbeiträgen prüfen und wenn machbar,
auch schnell umsetzen solle. Die Verwaltung solle dann in der Februarsitzung
2019 über die Ergebnisse erneut berichten. Es herrscht allgemeines Einvernehmen
und die Antragsteller ziehen die beiden Anträge in diesem Sinne zurück.