Beschlussvorschlag:

Der Kreistag weist die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Rhein-Kreis Neuss Kliniken an, (rückwirkend ab der ersten Sitzung) in Abänderung des bisherigen Beschlusses eine einheitliche Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrats zu beschließen, unabhängig davon, ob diese Kreistagsmitglieder sind oder nicht. 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte den Antrag.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass für Sitzungen des Aufsichtsrates keine Vergütung, sondern Sitzungsgeld gezahlt werde. Das Sitzungsgeld sei etwas höher als in anderen Fachausschüssen. Es orientiere sich an der Sitzungsgeldpauschale des Landschaftsverbandes Rheinland. Da einige Mitglieder des Aufsichtsrates bereits zusätzlich eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, wäre es eine Ungleichbehandlung, wenn die anderen Aufsichtsratsmitglieder diese Pauschale für ihre Arbeit nicht erhalten würden. Zudem sei zu erwähnen, dass der Vorsitzende weder eine pauschale Aufwandsentschädigung, noch Sitzungsgeld für die Arbeit im Aufsichtsrat bekomme.

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel legte dar, dass bei der Besetzung dafür plädiert wurde, externe Fachleute in den Aufsichtsrat zu wählen, damit Fachfragen auch kompetent beantwortet werden könnten. Einige Fraktionen hätten jedoch Kreistagsabgeordnete in den Aufsichtsrat gewählt. Im Vergleich zu den sachkundigen Bürgern erhalten Kreistagsabgeordnete für Ausschusssitzungen weniger Sitzungsgeld, da sie bereits eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Aus diesem Grund sei es vertretbar, dass die externen Fachleute, ebenfalls eine Aufwandsentschädigung wie die Kreistagsabgeordneten erhalten.

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer wies darauf hin, dass es fast schon eine Unterstellung sei, dass Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich keine Fachexpertin für diesen Aufsichtsrat sei.  Er kündigte an, den Sachverhalt erneut juristisch überprüfen zu lassen und möglicherweise das Verwaltungsgericht einzuschalten.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

38 Nein-Stimmen (29 CDU, 5 FDP, 3 UWG/Die Aktive, LR)

28 Ja-Stimmen  (18 SPD, 7 Bündnis 90/Die Grünen, 3 Die Linke)