Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass die Bezirksregierung den Haushalt des Rhein-Kreises Neuss für das Jahr 2018 genehmigt habe. Die schriftliche Genehmigung wurde mit der Einladung des Kreisausschusses verschickt.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann betonte, dass die Genehmigung des Haushaltes 2018 zeige, dass die notwendige und gebotene Rücksichtnahme auf die Städte und Gemeinden beinhalte. Der Presse sei Kritik an der Kreisumlage aus dem Hauptausschuss der Gemeinde Jüchen zu entnehmen. Die Stadt kritisiere, dass der Kreis 38 Mio. € Mehreinnahmen zurückhalten würde. Die Höhe der Mehreinnahmen basiere auf den überdurchschnittlich gestiegenen Umlagegrundlagen. Dieser geringere Umlagesatz werde kompensiert durch einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 33 Mio. €. Die Diskussion im Hauptausschuss der Gemeinde Jüchen entstehe möglicherweise aus mangelnden Informationen oder einer unvollständigen Berichterstattung. Er bat deswegen den Landrat mit seinem Kämmerer auf dem kurzen Dienstweg die Situation mit dem Bürgermeister der Gemeinde Jüchen zu klären und auf die Wechselwirkung mit den Schlüsselzuweisungen hinzuweisen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass gegen ein Hinterfragen der Standards und die Aufforderung zum vollumfänglichen Ausschöpfen des Einsparpotenzials des Kreises nichts einzuwenden sei.  Er bat um eine Aufstellung über die freiwilligen Leistungen des Kreises.