Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit für den Berichtszeitraum Juli/August 2018 zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass die CDU-Kreistagsfraktion für eine klare Positionierung im Regionalrat dankbar sei. Dies zeige, dass die eingebrachte Resolution, das Verfahren zu begleiten, erfolgreich war. Es gebe noch keinen festen Standort für den Bau des Konverters. Dies werde weiterhin geprüft. Die Position des Regionalrates werde gestützt.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel betonte, dass die Fraktion UWG/Die Aktive weiterhin eine dezentrale – nicht eine zentrale - Energieversorgung fordere. Das Verfahren rund um den Konverterstandort führe bei den Bürgerinnen und Bürgern zu großer Unsicherheit. Das komplette Verfahren der Standortauswahl sollte daher neu geprüft werden. Der Konverter solle nicht im Rhein-Kreis Neuss gebaut werden. Es sei ein Skandal, dass der Rhein-Kreis Neuss keine Erdverkabelung habe, obwohl dafür gekämpft wurde. Für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss seien Hochspannungsleitungen untragbar.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel sagte, dass die von Amprion ausgewählten Standorte der Politik sowie den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt wurden. Das Verfahren sei daher transparent und bekannt. Das Verfahren neu aufzurollen würde nicht sinnvoll erscheinen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im Regionalrat den Antrag gestellt, dass die Bezirksregierung beauftragt werden sollte, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine Umwendung der Ertragsfläche zu erzielen. Dies wurde abgelehnt. Die SPD Kreistagsfraktion sei der Auffassung, dass der Regionalrat die Federführung dieser Entscheidung in die Hand hätte nehmen können, jetzt liege es nicht mehr in der Entscheidung des Regionalrates. Was jetzt noch passieren könnte, wäre ein rechtliches Verfahren mit Zielabweichung einvernehmlich zu begleiten. Dadurch könnten auch andere Flächen in Betracht kommen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stimmte den Ausführungen von Herrn Rainer Thiel zu und erkundigte sich, warum die RWE Fläche in Neurath nicht für einen Konverterstandort in Betracht komme.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gab den Hinweis, dass vor einem Jahr bei einer Veranstaltung in Osterath von Seiten Amprion und der Bundesnetzagentur erklärt worden sei, das Gutachten sei endgültig und  dass nur zwei Standorte in Betracht kämen. Danach gab es neue Erkenntnisse, so dass fünf Standorte in Betracht kämen. Von den fünfen seien zwei Standorte wieder ausgeschieden und zu einem anderen Standort zusammengelegt. Auch hinsichtlich der Erdverkabelung hatte sich in den letzten Jahren einiges getan. Insofern gäbe es ständig Veränderungen.

„Wir haben im Kreistag vor vielen Jahren eine Entscheidung getroffen, die noch immer vom Grundsatz her richtig ist“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

Es wurde gefordert, dass das Verfahren transparent, mit hoher Rechtssicherheit und vor allem nachvollziehbar durchgeführt werde. Hierbei sollte eine Abwägung aller in Betracht kommenden Standorte erfolgen und die Entfernung von der Wohnbebauung eine besondere Rolle spiele. Es gebe noch immer offene Fragen an Amprion. Am 21.08.2018 erhielt die Verwaltung ein weiteres Schreiben der Firma, dass das Thema nochmal aufgreife (s. Anlage).

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer erkundigte sich nach den aktuellen Ergebnissen der Metropolregion Rheinland. Bisher seien so gut wie keine brauchbaren Informationen über die Ergebnisse und Ziele dieses Gremiums an den Rhein-Kreis Neuss getragen worden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestätigte, dass bisher noch keine relevanten Entscheidungen in diesem Gremium getroffen wurden. Sobald es Informationen gebe, würden diese an die Fraktionen weitergeleitet.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann verwies auf das Thema der Luftreinhaltung und erkundigte sich wie in näherer Zukunft mit der Einhaltung der Grenzwerte gerechnet werden könne.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass kontinuierlich Messungen durchgeführt würden. Es werde damit gerechnet, dass Stickoxide und CO2 Ausstöße in naher Zukunft vermindert würden. Grund dafür sei der Austausch von älteren Fahrzeugen gegen Neuere. Dadurch könnte bei gleicher Menge an Fahrzeugen dennoch der Schadstoff reduziert werden.

Es sollte auf kommunaler Ebene überlegt werden, ob Ampelschaltungen an den Tag- und Nachtverkehr insoweit angepasst werden, dass Fahrzeuge so wenig Schadstoffe wie möglich, durch ständiges Halten und Anfahren an Ampeln, abgeben.