Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert erläuterte den Antrag.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass der Rhein-Kreis Neuss zusammen

mit dem Rhein-Erft Kreis, Kreis Düren und dem Kreis Heinsberg am 26.09.2018 um 15

Uhr auf der Insel Hombroich zur Wirtschaftskonferenz „Strukturwandel im Rheinischen

Braunkohlerevier“ einlade. Neben den Kreistagsabgeordneten würden u.a. die Bürgermeister, Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die Gewerkschaften eingeladen

werden, um an einer Diskussion mit Roland Pofalla, einem Vorsitzenden der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung teilzunehmen.

 

Weiterhin betonte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ausdrücklich, dass die derzeitigen Ereignisse im Hambacher Forst, wo Polizeibeamte mit Fäkalien und Rasierklingen beworfen würden, nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun hätten. Er bat alle anwesenden darauf hinzuwirken, dass dieses Handeln nicht als normaler Protest angesehen werden solle, sondern als Straftat.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erläuterte, dass der Rhein-Kreis Neuss sich bereits frühzeitig beschäftigt habe. Ein Braunkohleausstieg könne bis 2038 nur erfolgen, wenn die Speicherfrage gelöst und Energiesicherheit gegeben werde. Der Rhein-Kreis Neuss habe frühzeitig erkannt, dass eine Festlegung auf ein Datum keine nachhaltige Politik sei. Zunächst müssten die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Da der Strukturwandel ein Querschnittsthema sei, werde kein eigener Ausschuss benötigt. Das Thema solle weiterhin im Kreisausschuss behandelt werden. Dort könnten gegebenenfalls durch Experten, Spezialvorträge oder Sondersitzungen die Beratungen unterstützt werden. Der Strukturwandel werde in vielen Bereichen übergeordnet behandelt, dass aufgrund mangelnder Fachkompetenz und Reichweite nicht zusätzlich in einem eigenen Gremium behandelt werden sollte. Eine Meinungsbildung und Gestaltungsmöglichkeit sei im Rahmen der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) besser gegeben. Ebenso müsse die Kohlekommission in Berlin sich den Gegebenheiten der Region anpassen. Die Verantwortung für Arbeitsplätze, Lebensräume und Energie bestehe im gesamten Bundesgebiet und nicht ausschließlich im Braunkohlegebiet. Insgesamt sei die Region bereits auf einem guten Weg. Der Kreistag am 26.06.2018 bereits eine Resolution über die Positionierung des Kreises zu Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung mehrheitlich beschlossen. Die CDU-Kreistagsfraktion werde dem Beschlussvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen nicht folgen können, würde jedoch die Resolution vom 26.06.2018 durch Beschluss nochmals bekräftigen.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen wies darauf hin, dass der Strukturwandel in dieser Region ein wichtiges Thema bleibe. Deswegen habe der Kreistag bereits in der vergangenen Sitzung eine entsprechende Resolution an die Berliner Kommission verabschiedet. Die Kommission müsse wichtige Entscheidungen zu den Themen Energieversorgung und Arbeitsplätzen treffen, die neben dem eigentlichen Braunkohleausstieg diskutiert und geklärt werden müssten. Diesem Teil des Antrags könne die FDP-Kreistagsfraktion zustimmen. Allerdings werde kein gesondertes Gremium benötigt. Im Kreisausschuss werde die Wirtschaftsförderung fortlaufend thematisiert. Daneben beschäftige sich die ZRR als Hauptaufgabe für die gesamte Region mit dem Strukturwandel. Der Kreistag habe zudem beschlossen Wirtschaftsdialoge auf Kreisebene stattfinden zu lassen. Insgesamt halte die FDP-Kreistagsfraktion ein neues Gremium an dieser Stelle für nicht erforderlich. Vielmehr sollten die bestehenden Gremien sinnvoll und effektiv genutzt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel hielt fest, dass der Antrag sachlich formuliert sei. Er betonte, dass vor dem Braunkohleausstieg zunächst andere Fragen geklärt werden müssten. Die Wirtschaft müsse auf den Strukturwandel vorbereitet und die Frage der Speichermöglichkeiten müsse geklärt werden. Zudem sei es richtig, auch die Abreitnehmer, beispielsweise vor den Angriffen im Hambacher Forst, zu schützen. Er bringe den eingesetzten Polizisten großen Respekt entgegen.

Der vorliegende Antrag greife ein wichtiges Thema auf, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel weiter. Der Rhein-Kreis Neuss habe kein Gremium, in dem er sich speziell auf den Strukturwandel vorbereite. Der Kreisausschuss sei mit dem Thema überfrachtet. In den neuen Bundesländern sei es üblich, dass sich die Kreisebene mit dem Strukturwandel beschäftige. Einige bereits bestehende Projekte bekämen unter dem Aspekt Strukturwandel eine andere Betrachtung. Diese könnten in einer Kommission diskutiert werden und neue Förderprojekte daraus entwickelt werden. Das Gremium solle kein überflüssiges Instrument darstellen, sondern eine Fragstellung behandeln, die im Kreis in der Form noch nicht angegangen werde. Der Strukturwandel in der Region müsse aktiv begleitet werden. Deswegen stimme die SPD-Kreistagsfraktion dem Antrag zu.

 

Kreistagsabgeordneter Oliver Schulz meinte, dass der Antrag nicht ausschließlich auf den Strukturwandel in der Braunkohle bezogen werden könne, sondern auch auf Infrastruktur und Verkehr. Durch die Einrichtung einer Kommission könnten Ideen zur Strukturwandelbewältigung gesammelt werden. Es sollten dem Kreisausschuss damit keine Entscheidungskompetenzen entzogen werden. Primär sollten sich alle Beteiligten mit Sachverstand verständigen und sich nicht der Chance berauben als Rhein-Kreis Neuss die Stimme zu erheben. Dadurch könne der Kreis seine Zukunft ein Stück weit selbst in die Hand nehmen, denn in der Braunkohlekommission in Berlin sei der Rhein-Kreis Neuss mit keiner Stimme vertreten. Folglich werde die Kreistagsfraktion Die Linke dem Antrag zustimmen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass der Rhein-Kreis Neuss sowohl im Aufsichtsrat, als auch in der Gesellschafterversammlung der ZRR vertreten sei, die den Strukturwandel im Rheinischen Revier begleite und gestalte.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erklärte, dass die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive seit Jahren einen Strukturwandel mit System fordere. Der Antrag sei an sich zu befürworten, jedoch zu früh gestellt worden. Zunächst müsse der Druck auf die Kohlekommission in Berlin erhöht werden. Allerdings stimme er zu, dass nicht alles im Kreisausschuss besprochen werden könne. Es könne jetzt nicht geplant werden, was in 20 Jahren technisch möglich sei. Sobald der Kohleausstieg absehbar sei, könne eine Kohlekommission einberufen werden. Zunächst seien Bund und Land gefragt.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink hob hervor, dass der Strukturwandel ein Querschnittsthema sei, das alle Ausschüsse betreffe. Der Rhein-Kreis Neuss verfügt über eine hohe Leistungsfähigkeit, da er sich permanent dem Strukturwandel stelle. Dies sei nicht nur ein Braunkohlethema. In der Vergangenheit sei damit bereits gut umgegangen worden. Die Ziele des Rhein-Kreises Neuss seien bereits mit der Resolution vom 26.06.2018 formuliert worden. In den Ausschüssen sollte dieses Thema mit der nötigen Fachkompetenz behandelt werden und nicht in einer Kommission gebündelt werden.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler meinte, dass die Bildung einer Kommission aus unterschiedlichen Gründen wichtig sei. Für die Zukunft gebe es nicht nur den Strukturwandel in der Braunkohle. Folglich sei es wichtig ausschussübergreifend alle vorhandenen Ideen, auch unter Berücksichtigung der Zukunftstechnologien, zu diskutieren. Es solle offen diskutiert werden, welche Zukunftstechnologien umgesetzt werden könnten. In übergeordneten Gremien dauere eine Beschlussfassung zu lange.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert betonte, dass es bei dem Antrag nicht um Entscheidungen gehe, die in der Kompetenz des Bundes oder Landes liegen und auch nicht um Ausstiegsdaten. Er fordere ein starkes Signal aus der Region für die Region zu setzen. Was könne ein Kreispolitiker einem heute geborenen Kind im Jahr 2038 erzählt werden, wenn die Kohle nicht mehr vorhanden sei und Ausbildungsplätze benötigt würden. Er bezweifle, dass die Kohlekommission einen späteren Ausstieg als 2045 beschließen werde. Mit der Kommission solle ein Ausschuss geschaffen werden, nicht im Sinne von Mehrheit oder Minderheit, sondern ein Gremium in dem jeder Vorschlag diskutiert werde. Von dort aus könnten die Ideen zur Fachberatung in die Ausschüsse weitergeleitet werden. Der Antrag sei eine demokratische Einladung Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung könne vom Kreisausschuss oder einem Fachausschuss, der ein bis zwei Mal im Jahr tagt, nicht übernommen werden. In der Sache sollten Brücken und keine Differenzen geschaffen werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die CDU-Kreistagsfraktion die Reichweite des Antrags nicht gegeben sehe, aber eine Resolution an die Kohlekommission in Berlin mit beschließe. Zudem gebe es in der Politik und Wirtschaft kein zu frühes, sondern lediglich ein zu spätes Handeln.

Es gebe gute Gründe als Politiker von Bündnis 90/Die Grünen für den Hambacher Forst einzutreten, so Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert weiter. Weiterhin gebe es gute Gründe als Jurist zu wissen, dass RWE durch die Leitentscheidung ein Recht bekommen habe und es gebe vor allem gute Gründe anzuerkennen, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gebe, welches verbietet Selbstjustiz zu üben.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer sagte, dass der Kreisausschuss nachweislich der Protokolle der vergangenen fünf Jahre kein Wirtschaftsausschuss sei, sondern lediglich ein Wirtschaftsberichtsausschuss. Zentrale Themen seien dort nicht mehr diskutiert worden. Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wirtschaftsexperten von innovativen Unternehmen in den Ausschuss einzuladen, sei abgelehnt worden. Der vorliegende Antrag sei nicht zu früh gestellt, da direkt auf allen Ebenen umfassend das Thema behandelt und diskutiert werden müsse. Der Kreisausschuss sei dafür nicht zuständig. Weiterhin forderte er, dass die Ergebnisse aus den Sitzungen der ZRR allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Der Rhein-Kreis Neuss habe zum Strukturwandel eigene Ideen und Interessen zu vertreten.

 

Kreistagsabgeordneter Simon Kell führte aus, dass die ZRR als Hauptaufgabe den Strukturwandel vorbereiten solle. Es sei wichtig das Gremium zunächst arbeiten zu lassen und den Druck zu erhöhen, da eine größere Schlagkraft mit dem gesamten Revier erzeugt werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel fasste zusammen, dass die Diskussion den hohen Stellenwert des Strukturwandels zeige. Er beantragte den Antrag in den Ältestenrat zu verweisen und zu beraten, ob bereits eine geeignete Form bestehe, die den Kreis auf den Strukturwandel vorbereite.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel forderte die Verwaltung auf auszuführen, ab wann die Kraftwerke abgeschaltet und Flächen brach liegen würden sowie die Aufgaben der Kommissionen aufzuschlüsseln. Er beantragte den Antrag in den Kreisausschuss zu verweisen.